Es ist ein Armutszeugnis für unseren Staat und seine, von der Regierung vor allem auch gegen die AfD instrumentalisierte und so missbrauchte Verfassungsschutzbehörde, wenn diese nun eigenmächtig neue Tatbestände definiert, […]

Im Rahmen der Haushalts-Debatte am 6.9. ging es im Einzelplan 16 um das Thema Umweltschutz. Wolfgang Wiehle erklärte, die Bundesregierung bringe es fertig, mit ihrer Energiepolitik die Umwelt zu zerstören. […]

„Ich fordere eine Sondersitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrates des BR zu den Skandalen und Exzessen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk!“ Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen in Sachen Verschwendung, Großmannssucht und Machtmissbrauch der Rundfunkanstalten […]

Was wir in den letzten Wochen über Verfehlungen und Exzessen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk erfahren mussten, zeigt eines ganz klar: Der 9,4 Milliarden Euro im Jahr verschlingende Moloch ist außer Rand […]

Der Green Deal der EU stellt eine weitere Weiche für den ideologischen Umbau der Gesellschaft im großen Stil. Wer die Verlierer dabei sind, ist vorhersehbar. MdB und Landesvorsitzender Stephan Protschka […]

Viele Bürger merken jetzt, welche Rolle die Energieversorgung in unserem Land aber auch für ihren Geldbeutel spielt. Noch nicht allen ist klar, wo die Ursachen für die derzeitige Lage zu […]

In der zweimal jährlich stattfindenden „Aktuellen Stunde“ des Bayerischen Landtags erläuterte Uli Henkel, MdL, am 19.7. 22 den Dreiklang von Inflation-Sanktion-Rezession und verdeutlichte, dass unser Wohlstand durch diese Sanktionen und […]

Wir leben in bewegten Zeiten. Leider sind die Aussichten nicht gerade gut, wie man nun sogar schon in den Mainstream-Medien hören und lesen kann. Wie sich die Lage aus der […]

Um eine kleine Ungerechtigkeit zu beseitigen wird es nun zu Millionen Ungerechtigkeiten kommen, wenn zum 1.1.25 die neue Grundsteuer eingeführt wird. Tausende von Beamten müssen ab sofort die Neuberechnung von […]

Den Minister selbst kann man bei einer Regierungserklärung nicht befragen, also stellte Uli Henkel, MdL, seine Frage zur Aussage des Ministers (Thema Energiepolitik) dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler. Was da […]