Lokalpolitik

Ausländische Wahlkämpfe in München untersagen!

Dass ausländische Wahlkämpfe in Deutschland ausgetragen werden, ist schon an sich ein kurioses Symptom einer völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Von Integration kann offensichtlich keine Rede sein, wenn ein für […]

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Stadtrat verstößt gegen Bürgerbegehren!

Im März beschloss der Stadtrat nach erfolgreichem Bürgerbegehren, wo immer möglich keine weiteren Grünflächen in Münchner Stadtgebiet mehr zu versiegeln. Nun hat der Sozialausschuss eine Stadtratsvorlage beschlossen, wonach auf einer […]

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