Allgemein

Um eine kleine Ungerechtigkeit zu beseitigen wird es nun zu Millionen Ungerechtigkeiten kommen, wenn zum 1.1.25 die neue Grundsteuer eingeführt wird. Tausende von Beamten müssen ab sofort die Neuberechnung von […]

Den Minister selbst kann man bei einer Regierungserklärung nicht befragen, also stellte Uli Henkel, MdL, seine Frage zur Aussage des Ministers (Thema Energiepolitik) dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler. Was da […]

Den Minister selbst kann man bei einer Regierungserklärung nicht befragen, also stellte Uli Henkel, MdL, seine Frage zur Aussage des Ministers (Thema Energiepolitik) dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler. Was da […]

Wolfgang Wiehle konstatierte, dass der Etat für Gesundheit mit 64 Milliarden EUR mittlerweile den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt darstelle – nur für Arbeit und Soziales werde mehr ausgegeben. Zu den […]

Wolfgang Wiehle bezeichnete die derzeitigen Maßnahmen und Pläne der Regierung mit ihren aktuellen Auswüchsen als „Energiewende brutal“. Er begründete dies mit der unseligen Verknüpfung von Wirtschafts- und Klimaministerium, der Einbeziehung […]

Wolfgang Wiehle konstatierte, dass der Etat für Gesundheit mit 64 Milliarden EUR mittlerweile den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt darstelle – nur für Arbeit und Soziales werde mehr ausgegeben. Zu den […]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde der AfD in München und dem Umland, die AfD-Stadtratsgruppe München lädt Sie herzlich zum Infoabend „Stadt trifft Land – Perspektiven für […]

Mit dem 9-Euro-Ticket wird in den nächsten drei Monaten eine große Party entfacht, auf die ein heftiger Kater folgt. Kopfschmerzen werden nicht nur Berufspendler haben, die wegen überfüllter Züge zu […]

Bereits im vergangenen Jahr haben wir Anträge eingereicht, um die Sauberkeit und die Instandhaltung von Münchner Parkanlagen zu verbessern. Seither wurden seitens der Stadt zwar regelmäßigere Reinigungen und Reparaturarbeiten angekündigt, […]

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und […]