München nicht verantwortlich für Linksextremismus?
Wir haben als AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dass die Stadt neben ihrem Engagement für Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus auch gleichartige Projekte für religiöse und politische Extremisten anderer Couleur unterstützt und sie entsprechend auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert. Die Antwort hat uns allerdings sehr überrascht.
So verweist OB Reiter erst einmal trocken auf die Geschäftsordnung und erklärt dann, dass die vorhandenen Internetpräsenzen von „Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ und der „Bayrischen Informationsstelle gegen Extremismus“, auf die wir uns bezogen haben, doch ohnehin schon eine ausreichende Reichweite haben. Sie auf den Seiten der Stadt aufzulisten, würde nur für Verwirrung sorgen. Wir fühlen uns an die dekadente Art à la Thomas de Mazière erinnert. Dieser hatte 2018 nach einem Bombenfund ein Fußballländerspiel absagen lassen und Fragen nach den Hintergründen mit der historischen Aussage „Teile meiner Antwort würden die Bevölkerung verunsichern“ abprallen lassen.
Hier wird die Bevölkerung erneut von oben herab wie eine Meute von dummen Schuljungen behandelt, die nur von den weisesten Oberbürgermeistern bzw. -lehrern auf den rechten Weg gebracht werden könnten. Wir lehnen diese Behandlung ab und erwarten doch wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit. Warum sagen Sie nicht einfach, dass die Bekämpfung von religiösem und linkem Extremismus nicht im Interesse der Stadt liegt?
Zumindest noch nicht. Denn bald dürften wie am 30. April schon in München Grünwald auch einige Linksextreme unter dem Motto „Meet the rich“ an den Haustüren so mancher SPD-Bonzen klingeln und ihnen etwas über die Menge an Eigentum erzählen, die ihnen eigentlich zustünde.
