Ghettoisierung der Messestadt aufhalten!

In Riem auf dem ehemaligen Flughafengelände eskalieren soziale Konflikte zunehmend. Nach den brutalen Ausschreitungen zu Silvester um die Riem-Arcaden herum, gehen nun zusätzlich USK-Kräfte im Viertel auf Streife. Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat riesige Probleme im Viertel.

Die charakterlos gestalteten Häuser, sprießender Drogenhandel und nicht zuletzt ethnische Konflikte entlang von undurchschaubaren Konfliktlinien machen die Situation im Viertel untragbar. Migranten mit über 100 verschiedenen Nationalitäten sammeln sich in diesem sozialen Brennpunkt.

Die Ureinwohner der Messestadt Riem trauen sich schon jetzt nachts nicht mehr auf die Straße. Durch ihren absehbaren Exodus wird hier die Ghettoisierung bald soweit fortgeschritten sein wie in einem Pariser Vorort. Diese Banlieues sind Brutstätten schwerstkrimineller Banden und sind durch die Polizei nicht kontrollier-, geschweige denn betretbar.

Um München ein Stadtviertel mit diesem Schicksal zu ersparen, haben wir einen Antrag mit Lösungsansätzen eingereicht. Diesen finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7657703

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29. März 2023|

Mieten steigen um 20 Prozent!

Das Wohnen wird in München bald noch teurer. Das hat nun auch der Oberbürgermeister Reiter gegenüber der Presse zugeben müssen. Der Mietspiegel zeigt eine Mietpreissteigerung von zwanzig Prozent für Neuvermietungen an. Bald wird sich niemand mehr das Wohnen in München leisten können. Eine Entwicklung wie in London oder Paris ist damit vorprogrammiert.

Und sie ist hausgemacht: unbegrenzter Zuzug in die Landeshauptstadt lassen die Preise in die Höhe schießen. Günstigere Wohnungen werden zur Unterbringung der ganzen Welt benötigt. Darin wohnende Münchner mit niedrigerem Einkommen werden verdrängt. Dass München ein „sicherer Hafen“ für die ganze Welt sein soll, sorgt letztendlich für ein schnelles Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Bald gibt es nur noch staatlich finanzierte Sozialwohnungen und Wohnungen für die, die es sich leisten können.

Wenn dieses Schicksal überhaupt noch abzuwenden ist, dann durch eine sehr schnelle Politikumkehr auf Bundesebene. Die Landeshauptstadt muss sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und für rasche Abschiebungen einsetzen.

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27. März 2023|

Migranten in grünen Stadtvierteln unterbringen!

Die Landeshauptstadt will acht zusätzliche Containerunterkünfte und den Betrieb von vier weiteren Flüchtlingseinrichtungen verlängern. Ukraine-Krieg und Massenmigration lassen grüßen während Deutschlands Kommunen die katastrophale Politik der Altparteien ausbaden dürfen! Während die Stadtratsmehrheit aus SPD und Grünen hier weiterhin überhaupt kein Problem erkennen kann, stellen wir fest, dass fast alle dieser geplanten Unterkünfte in städtischer Randlage liegen. Genauer: in Vierteln, die überwiegend nicht grün gewählt haben.
Stadtrat Markus Walbrunn findet das höchst ungerecht. Für ihn ist klar: „Da fehlt’s schlicht noch am Servicegedanken in den Referaten. Wie bestellt, so geliefert müsste doch eigentlich die Devise lauten. Und da bekanntlich die Wähler der Grünen die größten Befürworter von Migration oder auch der militärischen Unterstützung für die Ukraine sind, kann es doch nicht sein, dass alle Containerstandorte – bis auf die Aschauer Straße und Meindlstraße – in Gebieten liegen, die zuletzt massiv unterdurchschnittlich grün gewählt haben. Das muss sich in Zukunft dringend ändern. Die Anhänger offener Grenzen und von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sollten die Früchte ihrer Wahl auch vor der eigenen Haustür genießen dürfen!“
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27. März 2023|

Sicherheitskonferenz: Für den Frieden!

Heute startet in München wieder die alljährliche Sicherheitskonferenz. Wir appellieren an alle Staatslenker, Würdenträger und Experten: setzt euch für den Frieden ein! Der Ukrainekrieg hat schon so viele junge Opfer gefordert, Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet, Familien zerrissen. Dieser Krieg muss endlich aufhören! Unsere Münchner Partnerstadt Kiew steht ganz im Zentrum unseres Friedensappells.

Die Belastung, die dieser Krieg auch allen Ländern, die der Ukraine Hilfe zuteil werden lassen, abverlangt, ist immens. Humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Aspekt im Streben nach einem erfolgreichen Friedensschluss. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 1 Million Ukrainern Schutz gewährt, doch nun droht den Kommunen und ihren Bürgern die Überlastung. Auch für München stellt die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, eine stetig steigende Last dar, die immer mehr Bürger nicht mehr bedingungslos mittragen wollen.

Beendet den Krieg jetzt!

 

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18. Februar 2023|

Stillstand in München!

Wer sich heute noch mit dem Auto durch München bewegt, muss mit unendlich viel Glück gesegnet sein. Klimaterroristen, bewusste Verkehrsbehinderung durch den Stadtrat, Parkplatzabbau. Dass sich an einigen Stellen überhaupt noch etwas bewegt, grenzt an ein Wunder. Auf der Schiene sieht es allerdings auch nicht viel besser aus.

Nun soll zusätzlich noch die Sicherheitskonferenz in der Innenstadt stattfinden. Für den 18.02. wurden in dem Zuge schon zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Das ganze Stadtzentrum dürfte komplett zum Stillstand kommen. Wir fordern ein Konzept, um das tägliche Leben der Münchner und Pendler nicht zum Erliegen zu bringen.

 

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16. Februar 2023|

Münchner Friedhöfe verfallen!

Ewige Ruhestätten sind in den letzten Jahren in einem nicht zu übersehenden Maße verfallen. Offenbar wurde hier seit Jahrzehnten gespart und ein immenser Instandsetzungsstau verursacht. Inzwischen sollen 100 Millionen Euro nötig sein, um das wertvolle kulturelle Erbe unserer Friedhöfe nicht zu verlieren. Wie kann so etwas passieren? Die Vertreter der Altparteien, die seit Jahrzehnten die Immobilien der Landeshauptstadt und damit auch die Friedhöfe verwalten, haben auch an den letzten Ruhestätten ihrer Wähler ein vermeintliches Marodier-Potential erkannt.

Doch nicht nur hier. Die Markthalle soll nach einem aktuellen Vorlagentext jährlich bis zum Neubau 10 Millionen Euro kosten. Nur für Sicherungsmaßnahmen, damit keine Gefahr für Leib und Leben besteht!

 

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14. Februar 2023|

Urteil: Corona-Bußgelder zurückerstatten!

Im November 2022 hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, dass die vom Freistaat Bayern Anfang 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig und rechtswidrig waren. Damit stimmt das Gericht – zwei Jahre zu spät – unserer Ansicht zu. Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nun die unverzügliche Rückerstattung aller zu Unrecht eingezogenen Bußgelder. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit sein. Weitere Maßnahmen, abgesehen von der Ausgangssperre, waren ebenso unverhältnismäßig und unwirksam. Den vollständigen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7579554

 

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12. Februar 2023|

Energiekosten: Spielzeugmuseum muss schließen!

Nach dem Maßnahmen-Wahnsinn folgt mit der selbstmörderischen Sanktionspolitik direkt die nächste Katastrophe. Zahllose Bürger und Unternehmen leiden unter explodierenden Energiepreisen und Inflation. Auf Stadtratsebene kann den Folgen kaum in ausreichendem Maße begegnet werden. Um zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten und Kinderherzen zu erwärmen, fordern wir in einem aktuellen Antrag, das Spielzeugmuseum bei der Bewältigung der Energiekosten zu unterstützen. Bis Ende März musste das Museum aufgrund der gestiegenen Energiekosten schließen. 10.000 EUR Mehrkosten hatten es zu diesem Schritt gezwungen.

Wie zu erwarten war, haben sich die Altparteien heute aus der Verantwortung gestohlen. Das Museum bleibt wegen der durch sie verursachten Energiekostenexplosion weiterhin geschlossen. Dabei stand der Zustimmung zu unserem Antrag nichts im Wege. Geld ist in München schließlich immer vorhanden – nur nicht, wenn es zum Wohle der Münchner selbst verwendet werden soll.

 

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12. Februar 2023|

Rotationssystem auf den Münchner Wertstoffhöfen

Auf den Wertstoffhöfen der AWM wurde nach einem Hehlerei-Skandal 2014 ein Rotationssystem für Mitarbeiter eingeführt. Hier wurde allen Mitarbeitern offenbar eine Verwicklung in diesen Skandal unterstellt und versucht, den damaligen Straftaten mit dem ständigen Arbeitsplatzwechsel zu begegnen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nachgefragt, welche Erfahrungen man in den vergangenen Jahren mit dem neuen System gemacht hat und ob das System noch weitergeführt wurde. Unter anderem interessierte uns, wie viele arbeitsrechtliche Streitfragen aktuell noch verhandelt werden und welche Kosten dadurch entstanden sind. Uns erreichen immer wieder Klagen der Beschäftigten über die dadurch erschwerten Arbeitsbedingungen und die untragbare pauschale Verdächtigung aller Angestellten.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568871

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5. Februar 2023|

Stoppt die „Personen im Gleis“!

An vielen Stellen in München können Bahnlinien, aufgrund fehlender Hindernisse, an nicht dafür vorgesehenen Orten überquert werden. Oftmals führt dies zu Verzögerungen im Zugverkehr, weil sich „Personen im Gleis“ befinden. Leidgebeutelte S-Bahn-Nutzer können hiervon ein Lied singen.

Wir fordern daher an solchen Streckenabschnitten eine Begleitbegrünung mit dichten Hecken oder Sträuchern einzurichten, um verbotene Gleisquerungen zu erschweren und daraus resultierende Verkehrsgefährdungen zu verringern. Positive Nebeneffekte: Weniger Lärmbelästigung und zusätzliche Schutzräume für kleine Tiere.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568861

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4. Februar 2023|
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