Das Ladensterben geht weiter – Zeit zu Handeln!

„Kauf lokal“ fordert immer wieder die CDU und ihre Jugendorganisation. Gleichzeitig erteilt sie Berufsverbote für den lokalen Handel. Der Wirtschaftsminister hielt noch vor Weihnachten das Einkaufen im Geschäft für patriotische Bürgerpflicht. Kurz darauf hat er nicht etwa „Patriotismus“ im Lexikon nachgeschlagen, sondern Existenzen vernichtet. Natürlich nicht ohne dem Bürger gleichzeitig vorzulügen, er würde das nicht tun.

„Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht“ hat der saturierte Wirtschaftsminister am 16. März 2020 gesagt.

Allein in diesem einen verschwurbelten Satz stecken mindestens drei Lügen. Die Bundesregierung hat keine Reserven, sie kann nichts glaubhaft versprechen und getan hat sie weder alles noch wenigstens das Nötigste.

Das Ladensterben geht in der Zwischenzeit unbeirrt weiter, beschleunigt sich sogar.

Laut den Untersuchungen des Handelsforschungsinstituts IFH wird bis 2023 wohl jeder fünfte ortsgebundene Laden schließen müssen. Wir sprechen hier konservativ gerechnete von der Vernichtung von rund 80.000 Existenzen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht sogar von der Schließung von bis zu 120.000 Geschäften aus. Die katastrophalen Folgen für unsere Innenstädte sind kaum absehbar.

Stefan Genth, Chef des Handelsverbands, findet für das Regierungsversagen drastische Worte: „Sollten bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte erfolgen, droht ein wirtschaftlicher Totalschaden für zehntausende Einzelhändler und viele Innenstädte. Dann erleben wir Geisterstädte und leere Ladenlokale in ganz Deutschland.“

Die AfD-Stadtratsgruppe steht klar an der Seite der Einzelhändler und aller Bürger die sich ihre grundgesetzlich-garantierten Freiheitsrechte und wirtschaftlichen Existenzen, nicht durch immer neue angstgetriebene Willkürmaßnahmen nehmen lassen wollen. Wir fordern deshalb auch weiterhin: Beendet den Lockdown. Jetzt!

 

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29. März 2021|

Covid 19 – Wer die Freiheit aufgibt …

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Viele kennen ihn, den berühmten Ausspruch Benjamin Franklins zum Wert der Freiheit. In Zeiten von seit nunmehr über einem Jahr andauernden Freiheitseinschränkungen – alles im Namen des Gesundheitsschutzes – ist die darin verborgene Weisheit so gültig wie vor über 200 Jahren.

Die Corona-Pandemie stellt für über 70-Jährige und Menschen mit schwersten Vorerkrankungen eine ernstzunehmende, potenziell tödliche Bedrohung dar, wie übrigens auch die gemeine Grippe. Für die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung bedeutet sie jedoch kaum mehr als eine Erkältung und unter Umständen leichtes Fieber.

Vor diesem Hintergrund sind die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte, die wir seit einem Jahr erdulden absolut unverhältnismäßig und umgehend einzustellen. Für die Risikogruppen steht mittlerweile mit mehreren Impfstoffen ein wirksamer Schutz bereit, welcher in den kommenden Wochen, trotz einer beschämenden Planlosigkeit und organisatorischer Inkompetenz seitens der EU-Bürokraten und Bundesregierung, auch die letzten Risikopatienten erreichen dürfte. Es ist daher zu begrüßen und längst überfällig, wenn immer mehr Bürger dieser Tage auf die Straße gehen, um gegen die „neue Normalität“ in Bayern und Deutschland zu demonstrieren.

Wenn eine zunehmend staatsnahe Presse (vulgo „Qualitätsjournalismus“) diese Demonstranten als „Spinner“, „Covidioten“ oder latente „Rechtsextreme“ verunglimpft, die eigentlichen Versammlungen und die dort vertretenen Inhalte, aber kaum oder nur tendenziös verkürzt beschreibt, lässt dies tief blicken. Es offenbart den jämmerlichen Zustand eines Großteils der deutschen Presselandschaft, welcher sich eher in der Rolle des politischen (in der Regel „links-grün“ angehauchten) Erfüllungsgehilfen gefällt, als in der des objektiven, gleichsam kritischen Beobachters und Kommentators des Zeitgeschehens.

Die AfD-Stadtratsgruppe steht hingegen zu allen Bürgern, die friedlich für die Wiederherstellung ihrer Rechte demonstrieren und verwahrt sich gegen alle staatlichen und medialen Versuche, diese freiheitliche Gesinnung, in eine (rechts-)extreme Ecke drängen zu wollen.

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22. März 2021|

Vermüllung wegen Coronamaßnahmen

Restaurants und Einzelhändler sind zwangsgeschlossen, Lieferdienste und Online-Versender bleiben offen. Wo man noch vor einigen Monaten auf ein Verbot von Plastikstrohhalmen pochte, stapeln sich nun die Styropor-Verpackungen und das Plastikbesteck. Seit der Restaurantbesuch zur Todesfalle erklärt wurde, lässt man sich das Essen – wie staatlich verordnet – nach Hause liefern. Der Müll bleibt da. Der ohnehin schon bevorteilte Online-Handel wird so rücksichtlos gedeckt, wie der lokale Einzelhandel zerstört wird. Während Lebensgrundlagen vernichtet werden, entstehen Müllmassen. Wohin eigentlich mit dem ganzen Unrat? Plötzlich spielt Umweltschutz keine Rolle mehr.

 

Die AfD-Stadtratsgruppe steht für ein sauberes München und zum lokalen Einzelhandel, deshalb Schluss mit dem Lockdown. Jetzt!

 

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15. März 2021|

Münchner Bodendenkmäler sichtbar machen!

Im Boden der Landeshauptstadt liegen zahlreiche stille Zeugen ihrer Siedlungsgeschichte. So vielfältig diese auch sind, so unsichtbar sind viele auch bis heute geblieben. Bodendenkmäler erzählen die Geschichte Münchens über Jahrhunderte und werden doch stiefmütterlich behandelt. Wir fordern deshalb in unserem neusten Antrag (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6504409.pdf) die Stadtverwaltung dazu auf, ein kostengünstiges Konzept zur Bergung dieses riesigen kulturellen Schatzes zu erarbeiten.

So können zum Beispiel die Keltenschanzen in der Aubinger Lohe mit einfachsten Mitteln zum Anlaufpunkt von Tagesausflügen und Exkursionen werden. Eine mögliche Maßnahme könnte es sein, mit Informationstafeln am Bodendenkmalstandort auf die Existenz desselbigen, die Funktion des ehemaligen Bauwerks und ggf. mittels einer einfachen Grafik, auf dessen früheres Aussehen, hinzuweisen.

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11. März 2021|

AfD-Stadtratsgruppe fordert „Trimm-Dich-Pfade“

Am 02.03. diesen Jahres hat die AfD im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, in dem sie die Errichtung von sogenannten „Trimm-dich-Pfaden“ in Wäldern, Grünanlagen und anderen öffentlichen Orten der Landeshauptstadt fordern (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6498177.pdf).
Die Coronamaßnahmen schränken die Bewegungsmöglichkeiten der Bürger derart ein, dass mit noch unabsehbaren körperlichen und seelischen Folgen zu rechnen ist. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Orte geschaffen werden, an denen sich die Münchner kostenlos und ohne große Menschenansammlungen körperlich betätigen können. An diesen Ertüchtigungsstätten werden Hinweisschilder Fitness-Übungen erklären und dabei auch die natürliche Umgebung in diese miteinbeziehen. So kann der Vorschlag schnell und mit geringstem finanziellem Einsatz umgesetzt und die so entstandenen Pfade auch über die Dauer des Grundrechtsentzuges im Rahmen der Coronamaßnahmen von allen Altersschichten genutzt werden.
Unabhängig davon, hält die Stadtratsgruppe aber gleichzeitig an Ihrer Forderung fest, den Lockdown umgehend zu beenden und den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben!
4. März 2021|

München steht vor der sozialen Katastrophe – AfD-Stadtratsgruppe fordert umgehende Aufhebung des Lockdowns!

Immer mehr Münchner stürzen wegen der Coronamaßnahmen in die Armut, stellen nun auch die städtischen Schuldnerberater fest. Ihre Telefone stehen nicht mehr still. Im Jahr 2020 hat man mehr als doppelt so viele Beratungsgespräche führen müssen wie im Vorjahr. Diese Lage hat sich nun noch einmal verschärft, sodass man mittlerweile monatelang auf ein erstes Gespräch mit einem Schuldnerberater warten muss.
Der sogenannte Lockdown trifft vor allem das Gastronomie-Gewerbe und die damit verbundenen Arbeitnehmer und Lieferanten. Das faktische Berufsverbot zwingt vor allem die ohnehin Ärmeren nun in die staatliche Abhängigkeit. Besonders auch bei Reinigungskräften, die ihren Lebensunterhalt sonst durch die Gastronomie bestreiten konnten, schlägt die staatlich verursachte Krise zu. Aber auch Soloselbstständige sind von dem Verbot des eigenen Broterwerbs gebeutelt. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat herausgefunden, dass nur 53 Prozent der Selbstständigen mit Zuversicht auf das Jahr 2021 blicken. Tatsächlich dürften die Rücklagen der allermeisten Unternehmen nun aufgebraucht sein und so mancher Selbstständiger vor dem Aus stehen. Der Lockdown geht indes unvermindert und ohne Gnade weiter. München steht vor einer riesigen Insolvenzwelle und damit auch vor der sozialen Katastrophe.
Die AfD-Stadtratsgruppe fordert deshalb die umgehende Aufhebung des Lockdowns!
24. Februar 2021|

„Mädchen zu angepasst“ – Die Landeshauptstadt und Ihre Probleme mit der Weiblichkeit

11. Februar 2020: Der heutige „Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ soll uns daran erinnern, den Zugang von Frauen und Mädchen zur Technologie- und naturwissenschaftlichen Bildung zu verbessern. Gleichzeitig sollen sie auch dahingehend ermutigt werden, ihre wissenschaftlichen Bestrebungen und Vorhaben aufzunehmen und umzusetzen. Hierbei sollte man jedoch die freie Interessenbildung eines jeden jungen Mädchens achten und sie nicht künstlich in eine beruflichen Sparte zwängen, nur um eine vermeintliche Gleichstellung zu erreichen.

Die Gleichstellungsstelle für Frauen stellt derweil fest: Mädchen würden in Münchner Schulen in „angepasstem Verhalten“ bestärkt. Wir fragen uns, was genau damit gemeint sein könnte. Ist es ein Problem für linke Ideologen, wenn sich Mädchen wie Mädchen und Jungs wie Jungs verhalten? Gibt es gar Unterschiede zwischen den Geschlechtern?

Es kann nicht sein, was nicht sein darf, dachten sich wohl die Damen und Herren der Gleichstellungsstelle und werfen den Schulen nun vor, dieses natürliche Verhalten von Kindern noch zu bestärken. Wie das konkret vonstattengeht, hat die AfD-Stadtratsgruppe jetzt den SPD-Oberbürgermeister gefragt:

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6303662

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6468885.pdf

11. Februar 2021|

Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 durch Kranzniederlegung der AfD im Olympiapark

Die AfD gedenkt zum 48. Jahrestag den Opfern der XX. Olympischen Sommerspiele mit einer Schweigeminute und Kranzniederlegung 

Am 5. und 6. September jährt sich der Jahrestag des Anschlags auf die israelische Olympiamannschaft durch eine palästinensische Terrorgruppe während der XX. Olympischen Sommerspiele in München. Bei dem brutalem Überfall töteten die Araber am 5. September 1972 zuerst zwei Athleten im Olympischen Dorf und nahmen 9 weitere Sportler als Geiseln. Ein Befreiungsversuch der bayerischen Polizei, durchgeführt auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck in der darauffolgenden Nacht, endete tödlich. Alle 9 israelischen Geiseln und ein deutscher Polizist fanden den Tod. Von den 8 Terroristen konnten 3 mit dem Leben davonkommen.

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Terroranschlags legten die Münchner Stadtratsgruppe der AfD, vertreten durch die Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn, sowie die Fraktion der AfD im Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart, vertreten durch Roland Klemp, am Erinnerungsort im Olympiapark in München einen Kranz nieder.

Die Inschriften tragen folgenden Text: „Petr Bystron MdB“, „Uli Henkel MdL“, „In Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats 1972“, „AfD im Stadtrat München“, „AfD im BA in Milbertshofen-Am Hart“

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Datum 05.09.2020

8. September 2020|
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