München fordert Denunziantentum!

Die Landeshauptstadt München betreibt die Plattform www.melden-gegen-diskriminierung.de, auf der die Möglichkeit geboten wird, anonym als diskriminierend empfundene Vorfälle zu melden. Aber nicht nur solche. Kinder und Jugendliche werden ausdrücklich dazu aufgerufen, zu denunzieren und auch rechte Inhalte zu melden. Nicht etwa rechtsextreme, sondern alle Inhalte, die rechts der Mitte stehen. Durch die Unüberprüfbarkeit der Daten ist zudem der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Statt Geld für wertlose Statistiken zu verschleudern und eine Atmosphäre des Misstrauens an städtischen Schulen und Horten zu verbreiten, sollte die Stadt lieber auf Erfahrungen der Vertrauenslehrer vor Ort setzen, deren Eindrücke zum Thema einholen sowie die Kinder und Jugendliche ermutigen, Kontakt zu den entsprechenden Fachkräften zu suchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dazu einen Antrag eingereicht, in dem wir die sofortige Einstellung dieses Portals fordern. Diesen finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7418584

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15. November 2022|

München nicht verantwortlich für Linksextremismus?

Wir haben als AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dass die Stadt neben ihrem Engagement für Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus auch gleichartige Projekte für religiöse und politische Extremisten anderer Couleur unterstützt und sie entsprechend auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert. Die Antwort hat uns allerdings sehr überrascht.

So verweist OB Reiter erst einmal trocken auf die Geschäftsordnung und erklärt dann, dass die vorhandenen Internetpräsenzen von „Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ und der „Bayrischen Informationsstelle gegen Extremismus“, auf die wir uns bezogen haben, doch ohnehin schon eine ausreichende Reichweite haben. Sie auf den Seiten der Stadt aufzulisten, würde nur für Verwirrung sorgen. Wir fühlen uns an die dekadente Art à la Thomas de Mazière erinnert. Dieser hatte 2018 nach einem Bombenfund ein Fußballländerspiel absagen lassen und Fragen nach den Hintergründen mit der historischen Aussage „Teile meiner Antwort würden die Bevölkerung verunsichern“ abprallen lassen.

Hier wird die Bevölkerung erneut von oben herab wie eine Meute von dummen Schuljungen behandelt, die nur von den weisesten Oberbürgermeistern bzw. -lehrern auf den rechten Weg gebracht werden könnten. Wir lehnen diese Behandlung ab und erwarten doch wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit. Warum sagen Sie nicht einfach, dass die Bekämpfung von religiösem und linkem Extremismus nicht im Interesse der Stadt liegt?
Zumindest noch nicht. Denn bald dürften wie am 30. April schon in München Grünwald auch einige Linksextreme unter dem Motto „Meet the rich“ an den Haustüren so mancher SPD-Bonzen klingeln und ihnen etwas über die Menge an Eigentum erzählen, die ihnen eigentlich zustünde.

12. Mai 2021|

AfD bringt Demokratie zurück in Parlamente und kritisiert Extremismus Unterstützung durch Linke, SPD, Grüne, CDU

Am 15. September jeden Jahres findet der von den Vereinten Nationen eingeführte Internationale Tag der Demokratie statt. Für die Alternative für Deutschland ist dieses Datum ein ureigener Grund, besonders stolz zu sein – denn allein unsere Partei hat seit ihrer Gründung 2013 in besonderer Weise zur Stärkung demokratischer Werte beigetragen. Im Unterschied zu manch anderen Bundestagsparteien hat die AfD sich stets gegen jeglichen Extremismus ausgesprochen und demokratische Prinzipien in Ehren gehalten.
Sie hat sich und wird sich in bester demokratischer Tradition zu jenem antitotalitären Konsens bekennen, der die Bundesrepublik einst stark gemacht hat. Sie hat aber auch das demokratische Meinungsspektrum, das vor der Gründung der AfD auf dem konservativen Flügel amputiert war, erweitert und spannender gemacht. Viele Parteimitglieder und andere Unterstützer, die vor der Entstehung der AfD schon resigniert hatten, konnten durch die Gründung der Partei überhaupt wieder dazu bewegt werden, sich für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren.

Für die Stärkung der Demokratie ist viel Überzeugsarbeit & Engagement nötig. Wichtig ist für die AfD in diesem Zusammenhang, die Forderung nach einer Stärkung direktdemokratischer Elemente. Hierzu fordert die AfD unter anderem die

  • Einführung von Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild und die
  • Direktwahl des Bundespräsidenten sowie die
  • Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers

Die Spaltung und die zunehmende Kluft zwischen Politik und Bürgern soll wieder geschlossen werden. Am besten, indem wir den Appel des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt ins Gedächtnis rufen, zu dem sich die AfD vorbehaltlos bekennt: „Mehr Demokratie wagen!

Leider halten sich die Altparteien nicht an demokratische Geflogenheiten, die unser Land groß gemacht haben und behindern unsere junge Partei an allen Ecken und Enden. Vom durchgehend sachfremden, allein auf ablehnende Abstimmungen ausgerichtetes Verhalten bis hin zu der Verweigerung von Ämtern, nutzen die Altparteien jede Möglichkeit Machtpolitik vor die Interessen unseres Landes & ihrer Bürger zu stellen. Die negativen Folgen sind weithin erlebbar was Städteverwahrlosung, Migrantenkriminalität oder Jobabbau & Industriekahlschlag entlang rot-schwarz-grüner zerstörender Innen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik angeht.

Link: Tag der Demokratie. Die AfD stärkt demokratische Werte auf afdkompakt.de

Link: SPD ist das Krebsgeschwür der politischen Szene in Deutschland auf afd-muenchen.de

Link: Krefelds SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer unterstützt rechtsextremistische Organisationen auf pi-news.net

AfD gemeinsam für das Grundgesetz

16. September 2020|
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