Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Die Mieten in München steigen immer weiter. Schon jetzt fressen die Wohnungskosten oftmals ganze Renten auf. Und auch Doppelverdiener schaffen es kaum noch, ihre Miete zu bezahlen. Grund dafür ist die hohe Nachfrage nach Münchner Wohnungen bei sehr kleinem Angebot. Zusätzlich verschärft sich die Lage durch die steigende Zahl zuziehender Neubürger. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat erfahren, dass die Vergabe des ohnehin knappen sozialen Wohnraumes nicht vorrangig an alteingesessene Münchner erfolgt.
Die spärlich vorhandenen Sozialwohnungen sollten vorrangig an hiesige Bedürftige vergeben werden, bevor auch Neubürger berücksichtigt werden können. Das lässt das anzuwendende Gleichbehandlungsgebot der EU aber nicht zu. Außerdem müssten Wege gefunden werden, den ungestümen Zuzug zu bremsen, bis sich die in Lebensqualität hinsichtlich der Wohnsituation in München wieder verbessert hat.
Im Moment ist jedenfalls selbst mit Ausweitung der Bautätigkeit keine Abhilfe mehr zu schaffen. Die Mieten werden also teuer bleiben und die Sozialwohnungen gesuchte Mangelware.
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Die Grenzen des Wachstums: Wieviel Zuzug darf es sein?
2019 wird möglicherweise als das letzte Jahr der Ära: „Höher, schneller, weiter“ eingehen. Das Corona-Jahr 2020 hat diesen Trend abrupt gestoppt und unsere Welt erschüttert. Die Bauprojekte der alten Zeit werden jedoch noch die nächsten Jahre abgearbeitet. Überall in München, von West nach Ost, entstehen derzeit neue Wohnsilos, teure Luxusimmobilien und Großbauten. In Neuperlach entstand etwa an der Carl-Wery-Straße ein neuer Sozialwohnbau, der von der Stadt geduldet zwei Stockwerke höher als erlaubt gebaut wurde. Gegenüber grüßt ein Hotelriegel, der später einmal den Abschluss des dort geplanten erweiterten U-Bahn-Betriebshofes überschauen wird. Hinter dem Hotel entsteht ein weiterer Hotelriese, der aus dem Park & Ride-Parkhaus wächst. Ein ähnliches Bild zeigt sich weit draußen im Münchner Westen, wo in Lochhausen, Aubing und Langwied so manche Grünfläche, dem nächsten Wohnsilo im Ostblock-Premium-Stil weichen muss – selbstverständlich ohne, dass man für die neuen Menschenmassen die dafür die notwendige Infrastruktur ausbauen würde. Verkehrsinfarkte sind also vorprogrammiert und von den Grünen auch so intendiert.
Doch braucht München das wirklich? Die Corona-Krise hat bereits zum Wegzug von einigen Tausend Einwohnern geführt. Werden in Zukunft, trotz der neuen Home-Office-Kultur, wieder mehr zuziehen? Und war der starke Zuzug der vergangenen Jahre überhaupt im Sinne der Münchner?
Wäre nicht gerade jetzt, wo die Corona-Politik von Bund und Land die Gesellschaft zum kollektiven Innehalten zwingt, die Gelegenheit über diese Fragen nachzudenken und neue Wege zu beschreiten? Eine stärkere Einbindung der Bürger in die künftige Stadtentwicklung hält die AfD-Stadtratsgruppe in jedem Fall für angezeigt und wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, das Mitspracherecht der Bürger in dieser Frage zu stärken. Basisdemokratisch und heimatverbunden, eine anwohnergerechte Baupolitik von Münchnern für Münchner, dass muss die Devise für die künftige Stadtentwicklung sein!
Unterstützung der Teilnahme an der Corona-Demonstration am Sa. 12.09.20 in München (10.000 Teilnehmer)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Proteste nehmen zu: gegen als nicht verhältnismäßig erlebte Maßnahmen gegen das Corona-Virus, insbesondere gegen Einschränkungen der Grundrechte, aber auch gegen die manipulative Berichterstattung vieler Medien.
Viele solche Verordnungen wie die, dass neuerdings in Bayern auch bei mittleren und größeren Kundgebungen unter freiem Himmel eine Maskenpflicht gelten soll, werden vor allem als eins empfunden: als Schikane!
Die Berliner Verwaltungsgerichte hatten für den 29. August nicht nur das versuchte Demonstrationsverbot gekippt, sondern auch die Maskenbenutzungs-Auflagen verworfen: die Einhaltung der Abstandsregeln unter freiem Himmel genügte dort.
Eine große Zahl oberbayerischer AfD-Teilnehmer war am genannten 29. August in Berlin. Jetzt gibt es die nächste Gelegenheit zum Mitmachen – bei uns in München vor der Haustür !
Das wird am Samstag, dem 12. September sein.
Der offizielle Demonstrationszug wird um 13 Uhr vom Odeonsplatz mit Musik und eingeschränkter Teilnehmerzahl (500) zur Theresienwiese starten, die Großkundgebung ab 16 Uhr auf der Theresienwiese stattfinden ( 10.000 Teilnehmerzahl).
Veranstalter ist „Querdenken 089“, es ist also wiederum eine überparteiliche Aktion.
Als AfD-Bezirksvorsitzender weiß ich, dass nicht alle den Enthusiasmus der Demonstranten teilen. Natürlich sind einige tausend Verstorbene „im Zusammenhang mit“ Covid-19 eine schlimme Zahl – wie auch die z.T. noch höheren Opferzahlen der jährlichen Grippewellen, an die man sich anscheinend gewöhnt hatte. Keine ernstzunehmende Stimme plädiert angesichts des neuartigen Coronavirus für gänzliche Sorglosigkeit. Verschobene Operationen, unterbliebene Krebsvorsorge etc. werden als Folgen des übergriffigen Einfrierens vieler wirtschaftlicher & gesellschaftlicher Aktivitäten leider auch einen hohen gesundheitlichen Preis, für eine nennenswerte Zahl von Menschen mit dringend behandlungsbedürftigen Problemen bedeuten.
Die moralische Beurteilung der Lockdown-Maßnahmen ist also auf jeden Fall mindestens ambivalent. Deshalb halten wir es für dringend notwendig, die Diskussion darüber lebendig zu halten und den einseitigen Darstellungen der überforderten Politik und übertreibenden Medien triftige Argumente entgegenzusetzen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Wiehle, MdB