Einbürgerungsflut in München!

Vor einigen Wochen hatte die Stadtratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema Einbürgerungen in München gestellt. Nun liegt uns die Antwort vor (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7375552) und sie offenbart dramatische Zahlen.

Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2014 mehr als verdoppelt haben. Alleine in 2021 erhielten 6.445 Personen in München einen deutschen Pass. Fast 50.000 Menschen wurden im Zeitraum seit 2014 deutsche Staatsbürger, wobei über 26.000 ihre alte Staatsangehörigkeit behalten durften und somit nun eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. An der Spitze der Herkunftsländer der neuen Passinhaber liegen dabei schon länger der Irak und die Türkei.

Die Anzahl an Einbürgerungsanträgen explodiert im Moment übrigens in einem Maße, dass die Stadt gar nicht mehr hinterher kommt selbige zu bearbeiten und deshalb bereits neues Personal angefordert hat.

Aus Sicht von Stadtrat Markus Walbrunn ist dies der falsche Weg, vielmehr bedarf es dringend einer deutlich restriktiveren Einbürgerungspolitik. Der Bund ist hier gefragt, entsprechende Verschärfungen vorzunehmen. Der deutsche Pass darf kein Ramsch sein, den man hinterhergeworfen bekommt!

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24. Oktober 2022|

„München lebt Vielfalt“: Deutsche sollen sich anpassen!

70 Seiten umfasst der Evaluationsbericht zum Interkulturellen Integrationskonzept der Landeshauptstadt. Hat man im Rathaus etwa erkannt, dass Multi-Kulti gescheitert ist und bereitet einen Kursschwenk vor? Pustekuchen! Wer genauer nachliest, wird hingegen mit erstaunlich offenen Einblicken in das antideutsche Weltbild der linken Stadtgesellschaft „belohnt“. So lautet eine der sogenannten „Nachdenklichkeiten“ der an der Evaluation teilnehmenden „Stakeholder“:

„Es klingt eher so, als wenn die Vorstellung herrscht, dass diejenigen mit Migrationshintergrund sich anpassen müssen, nicht die „Mehrheitsgesellschaft“.“

München verlangt also nicht, dass sich Zugereiste den örtlichen Gepflogenheiten entsprechend verhalten. Im Gegenteil sollen sich die Deutschen den Sitten und Gebräuchen der Migranten anpassen.

Nach dem Papier soll die zukünftige Grundlage für das Zusammenleben lediglich das Grundgesetz und ein ausreichendes Verständnis der deutschen Sprache sein. Das ist alles. Welches Maß an Sprachgefühl „ausreichend“ ist, dass bleibt das Geheimnis der Autoren.

„Ausreichend um eigenständig den Lebensunterhalt zu sichern oder um einen Hartz-IV-Antrag stellen zu können?“, kritisierte Stadtrat Markus Walbrunn heute den Bericht in der Stadtratsvollversammlung. Man ahnt die Antwort.

Zum Schluss seiner Rede ließ es sich Walbrunn nicht nehmen darauf zu verweisen, dass offenbar selbst andere Migranten ein Problem mit integrationsunwilligen Zugereisten haben und zitierte eine weitere „Nachdenklichkeit“ aus dem Bericht:

„Auch Personen mit Migrationshintergrund haben „rückständige“ Vorstellungen von Integration und kritisieren andere Subgruppen von Personen mit Migrationshintergrund, dass diese sich nicht gut genug integrieren.“

Wahrlich „rückständig“ diese Migranten, vielleicht sogar schon „rechtsextrem“?

 

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28. Juli 2022|

Infoabend: Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Freunde der AfD in München und dem Umland,

die AfD-Stadtratsgruppe München lädt Sie herzlich zum Infoabend „Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München“ ein.

Die Veranstaltung findet am 08. Juni 2022 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) im Bürgersaal Fürstenried (Züricher Str. 35, 81476 München) statt.

Zusammen mit unseren Kollegen aus den Kreisen München-Land und Fürstenfeldbruck sowie dem Dachauer Stadtrat, wollen wir Ihnen von unseren bisherigen Erfahrungen aus 2 Jahren Kommunalpolitik im Ballungsraum München berichten. Darüber hinaus wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die gemeinsame Gestaltung der Herausforderungen in der Migrations-, Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren sein. Wie bewahrt man die Heimat in Zeiten ungebremsten Zuzugs und explodierender Lebenshaltungskosten? Diese und viele weitere spannende Fragen gilt es kritisch zu analysieren.

Wie es für AfD-Veranstaltungen üblich ist, werden Besucher selbstverständlich die Gelegenheit haben, die Debatte aktiv mit ihren Fragen und Wortmeldungen mitgestalten zu können. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn auch Sie am 08. Juni dabei wären!

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

https://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=52F36xsLOUa

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Für alle Veranstaltung der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

 

 

30. Mai 2022|

Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.

Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.

Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.

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24. Mai 2022|

München übernimmt Patenschaft für „Humanity“ – Klare Kante gegen Schlepper!

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses hat der Stadtrat beschlossen die Patenschaft für die „Ocean Viking“ auf das neue Schiff „Humanity“ und etwaige Nachfolgerschiffe der SOS Mediterranee Deutschland zu übertragen.

Diese Patenschaft geht einher mit einer finanziellen Unterstützung von mittlerweile mehr als 100.000 € für die im Mittelmeer operierenden angeblichen „Seenotretter“. Tatsächlich waren diese vermeintlichen Samariter in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik, wurden teilweise über Monate durch die italienische Regierung festgesetzt. Nicht wenige Journalisten und Experten kritisieren, dass private Akteure wie SOS Mediterranee in Wahrheit das Schlepperunwesen und die illegale Einwanderung nach Europa fördern. Radaraufzeichnungen haben gezeigt, dass immer wieder Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zur lybischen Küste eingesammelt und entgegen den Aufforderungen der lybischen Behörden, zum nächstgelegenen Hafen auf dem afrikanischen Festland zu bringen, stattdessen nach Europa transportiert werden.

Auch AfD-Stadtrat Markus Walbrunn hat diese Praxis bereits in der Vollversammlung des Stadtrats angeprangert. Für ihn und die Stadtratsgruppe ist klar, München darf sich nicht weiter dem Verdacht aussetzen, illegale Einwanderung mit Steuergeld zu fördern. Patenschaften für Schiffe von SOS Mediterranee müssen umgehend eingestellt werden. Die Devise muss stattdessen lauten: Klare Kante gegen Schlepper!

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18. März 2022|

Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Am heutigen internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnern wir uns besonders an die schweren Schicksale der letzten Jahre. Alltägliche Spaziergänge durch die Öffentlichkeit sind für Frauen unsicherer geworden. Sie sind in den Augen vieler, vor allem kulturfremder Männer Freiwild. Erst diese Woche hat wieder ein „Jugendlicher“ versucht, eine 37jährige Frau in Oberbayern zu vergewaltigen und konnte nur durch das beherzte Eingreifen einer weiteren Frau aufgehalten werden. Vor wenigen Wochen wurde eine 23jährige im Englischen Garten vergewaltigt.

Die Häufung dieser Delikte ist auffällig. Seit Beginn der Massenimmigration kulturfremder Menschen 2015 sind die Zahlen ohnehin schon stark gestiegen. Laut dem Sicherheitsreport 2020 der Stadt München stieg die Anzahl von Sexualdelikten allein im letzten Jahr aber noch einmal um 30,9 Prozent!

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat für einen wirkungsvollen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ein. Sexualstraftäter müssen ohne falsch verstandene Rücksichtnahme auf kulturelle Hintergründe behandelt und entsprechend verurteilt werden. Nur so können sich unsere Frauen in der Öffentlichkeit in Zukunft wieder sicherer fühlen.

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25. November 2021|

Demonstration in der Hofmannstraße – Kein Platz für illegale Migration!

Entlang der Hofmannstraße demonstrieren nun seit mehreren Tagen Asylbewerber und linksradikale Aktivisten gegen Identitätsklärungen von mutmaßlichen Bürgern Sierra Leones in der dort ansässigen Zentralen Ausländerbehörde. Die Demonstranten fordern pauschal ein Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen für die nicht identifizierten Migranten.

Stadtrat Markus Walbrunn lehnt dies strikt ab: „Asylsuchende sind verpflichtet an der Identitätsklärung mitzuwirken. Der Staat und die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihr Land einreist“, so Walbrunn. Es müsse schließlich geprüft werden, von welchen Personen unter Umständen eine Gefahr ausgehe, wer nur bessere wirtschaftliche Lebensbedingungen suche und wer tatsächlich politisch verfolgt werde. Gerade bei Sierra Leone läge der Verdacht nahe, dass kein legitimer Aufenthaltsgrund in Deutschland bestehe. So wären im vergangenen Jahr nur 38,5 % der Erstanträge und 0 % der Folgeanträge für die Asylbewerber positiv beschieden worden.

„München darf kein sicherer Hafen für Wirtschaftsmigranten sein. Wer nicht asylberechtigt ist, muss konsequent abgeschoben werden. Deshalb ist es auch vollkommen richtig, jetzt endlich zu klären, wer diese Personen sind und in welche Kategorie sie gehören“, erklärt der ehrenamtliche Stadtrat.

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29. Oktober 2021|

Kein Ruf des Muezzin in München!

Laut Presseberichten zeigt sich Oberbürgermeister Reiter offen dafür, die öffentliche Verkündung des islamischen Gebetsrufs, gemeinhin als „Ruf des Muezzin“ bekannt, im Rahmen eines Modellprojekts auch in der bayerischen Landeshauptstadt München zu erlauben. Aktuell gedenke man jedoch noch die Erfahrungen der Stadt Köln abzuwarten, wo vor wenigen Tagen ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet wurde.

Für die AfD-Stadtratsgruppe ist das Ansinnen des Oberbürgermeisters vollkommen indiskutabel. Der ehrenamtliche Stadtrat Markus Walbrunn erklärt hierzu: „Der Ruf des Muezzin ist nicht, wie allzu oft suggeriert, dem Kirchengeläut gleichzusetzen. Er enthält eine klare missionarische Botschaft und ist folglich inkompatibel zur religiösen Pluralität in unserem Land sowie eine Zumutung für alle Nichtmuslime!

Walbrunn erklärte weiter, dass der Islam in Deutschland keine Wurzeln habe und laut Umfragen bundesweit nur 15 % der Befragten eine Gestattung des Muezzinrufs begrüßen. „Die Bürger in diesem Land und die AfD stehen zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Wir lehnen es jedoch ab, künftig regelmäßig mit den missionarischen Botschaften einer fremden Religion beschallt zu werden. So viel Respekt sollte auch die SPD vor den eigenen nichtmuslimischen Bürgern und den kulturellen Traditionen ihrer Heimat haben!“.

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13. Oktober 2021|

Das AfD Bundestagswahlprogramm in 99 Sekunden

Bei Klick wird dieses Video von den YouTube Servern geladen. Details siehe Datenschutzerklärung.

 

 

Das ausführliche Bundestagswahl Programm der AfD enthält folgende Themen:

  • Demokratie und Rechtsstaat
  • Freiheit und Verantwortung
  • EU und Europa
  • Steuern und Finanzen
  • Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”
  • Der Euro ist gescheitert
  • Außen- und Verteidigungspolitik
  • Innere Sicherheit
  • Islam
  • Migration, Asyl und Integration
  • Familienpolitik
  • Arbeits- und Sozialpolitik
  • Das Rentenkonzept der AfD
  • Gesundheitspolitik, Bildung
  • Wissenschaft und Forschung
  • Kultur
  • Medien
  • Bauen, Wohnen, Mieten
  • Klima
  • Energie
  • Technik und Digitalisierung
  • Mobilität und Infrastruktur
  • Landwirtschaft
  • Umwelt- und Verbraucherschutz

und kann hier runtergeladen werden: AfD_Programm_2021.pdf

4. August 2021|

Gewalt in München – 55 % der Tatverdächtigen hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft!

Dass München ein Problem mit Ausländerkriminalität hat, ist offensichtlich, wenn man bedenkt, dass seitens der Polizei insgesamt fast jede zweite Straftat des letzten Jahres einem Nichtdeutschen zugerechnet wird.

 

Noch dramatischer fällt das Bild jedoch aus, wenn es um besonders schwere Straftaten, wie Mord, Totschlag und Körperverletzung, geht. Hier stellen Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von „nur“ 28,5 % der Münchner Bevölkerung einen Anteil der Tatverdächtigen von über 55 %, mit einem Spitzenwert bei sogenannter häuslicher Gewalt von fast 60 %.

 

Würde man zusätzlich die in der Statistik mittlerweile als „Deutsche“ gezählten Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund berücksichtigen, fiele das Verhältnis gegenüber der autochthonen Bevölkerung noch drastischer aus.

 

Der Münchener Stadtrat Markus Walbrunn erklärt hierzu: „Dass die durch Ausländer in München begangenen Fälle von Gewaltkriminalität etwa doppelt so hoch ausfallen, wie statistisch eigentlich zu erwarten wäre, ist erschütternd und zeigt das völlige Scheitern unserer Einwanderungs- und Integrationspolitik!“.

Für ihn ist klar, „dass apologetische Beschwichtigungsversuche seitens linker Interessenverbände, wonach dies ausschließlich durch sozio-ökonomische Strukturen innerhalb der ausländischen „Communities“ zu erklären sei, nicht zielführend sind.

Zwar gebe es durchaus auch zahlreiche positive Fälle von Integration und man dürfe auch nicht das Bild vermitteln, dass von den Nichtdeutschen hierzulande mehrheitlich oder gar per se, eine kriminelle, bzw. gewalttätige Energie ausgehe, jedoch dürfe man aber eben die tatsächlich bestehenden Probleme auch nicht herunterspielen oder den Tätern mit übermäßiger Nachsicht begegnen.

Wir müssen hier klare Kante fahren. Einwanderer die ihr Gastrecht missbrauchen und unsere Regeln und Gesetze auf’s Gröbste missachten, verdienen keinen Platz in unserer Mitte. Statt sie auf Kosten der Allgemeinheit zu resozialisieren, müssen sie dieser Stadt und dieses Landes so schnell als möglich verwiesen werden!“, so Walbrunn.

 

Anlässlich der jüngsten Zahlen und der Beharrlichkeit des Problems, welches von den anderen Parteien im Stadtrat, jedoch wie ein Tabuthema behandelt wird, hat die AfD-Stadtratsgruppe nun eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Bewertung der Lage und Gegenmaßnahmen gestellt: Ausländerkriminalität innerhalb der LHS München – Bewertung und Gegenmaßnahmen.

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23. Juli 2021|
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