Mit den Bauern stellt sich eine wichtige Bevölkerungsgruppe massiv gegen die Politik der Ampelregierung. Hinter den aktuellen Protesten steht laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung. Und auch wir stehen schon lange an der Seite der Bauern.

Unsere bisherigen Anträge zum Wohle der Bauern wurden von allen Parteien abgelehnt.

Wir haben unsere Forderungen daher nocheinmal in einem Sofortprogramm formuliert. 

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschaftsund bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.

Die Ampelregierung versucht jetzt, die immensen Kosten ihrer verschwenderischen Haushaltsführung durch Steuer -und Abgabenerhöhungen auf die Bauern, das Transportgewerbe und die Gastronomie abzuwälzen, anstatt Einsparungen bei sich selbst vorzunehmen. Die Bauernschaft, das Handwerk, das Transportgewerbe, die Gastronomen und Tausende Bürger treibt es deswegen friedlich auf die Straße. Zahlreiche Betriebe fürchten um ihre Existenz, fleißige Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz.

Diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung tragen wir nicht mit. Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung gegenüber den Bauern, die faire Bedingungen für ihre Branche einfordern und Steuererhöhungen ablehnen. Ebenso bekunden wir unsere Unterstützung gegenüber dem Transportgewerbe, das eine zentrale Rolle in der Versorgungskette spielt, sowie gegenüber der ohnehin schon gebeutelten Gastronomie, die nach den Corona-Zwangsschließungen der letzten Jahre von erheblichen Preiserhöhungen betroffen ist.

Wir fordern:

1. die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;

2. eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;

3. die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;

4. die Abschaffung der CO2-Steuer. Die Bundesregierung muss die Anliegen der Bauern, des Transportgewerbes und der Gastronomie endlich ernst nehmen und diese Branchen entlasten.

Bereits im Oktober 2022 haben wir eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert (Bundestagsdrucksache 20/3699) und uns für die Erhaltung derbäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland eingesetzt (Bundestagsdrucksache 20/5355).