Ghettoisierung der Messestadt aufhalten!

In Riem auf dem ehemaligen Flughafengelände eskalieren soziale Konflikte zunehmend. Nach den brutalen Ausschreitungen zu Silvester um die Riem-Arcaden herum, gehen nun zusätzlich USK-Kräfte im Viertel auf Streife. Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat riesige Probleme im Viertel.

Die charakterlos gestalteten Häuser, sprießender Drogenhandel und nicht zuletzt ethnische Konflikte entlang von undurchschaubaren Konfliktlinien machen die Situation im Viertel untragbar. Migranten mit über 100 verschiedenen Nationalitäten sammeln sich in diesem sozialen Brennpunkt.

Die Ureinwohner der Messestadt Riem trauen sich schon jetzt nachts nicht mehr auf die Straße. Durch ihren absehbaren Exodus wird hier die Ghettoisierung bald soweit fortgeschritten sein wie in einem Pariser Vorort. Diese Banlieues sind Brutstätten schwerstkrimineller Banden und sind durch die Polizei nicht kontrollier-, geschweige denn betretbar.

Um München ein Stadtviertel mit diesem Schicksal zu ersparen, haben wir einen Antrag mit Lösungsansätzen eingereicht. Diesen finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7657703

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29. März 2023|

Migranten in grünen Stadtvierteln unterbringen!

Die Landeshauptstadt will acht zusätzliche Containerunterkünfte und den Betrieb von vier weiteren Flüchtlingseinrichtungen verlängern. Ukraine-Krieg und Massenmigration lassen grüßen während Deutschlands Kommunen die katastrophale Politik der Altparteien ausbaden dürfen! Während die Stadtratsmehrheit aus SPD und Grünen hier weiterhin überhaupt kein Problem erkennen kann, stellen wir fest, dass fast alle dieser geplanten Unterkünfte in städtischer Randlage liegen. Genauer: in Vierteln, die überwiegend nicht grün gewählt haben.
Stadtrat Markus Walbrunn findet das höchst ungerecht. Für ihn ist klar: „Da fehlt’s schlicht noch am Servicegedanken in den Referaten. Wie bestellt, so geliefert müsste doch eigentlich die Devise lauten. Und da bekanntlich die Wähler der Grünen die größten Befürworter von Migration oder auch der militärischen Unterstützung für die Ukraine sind, kann es doch nicht sein, dass alle Containerstandorte – bis auf die Aschauer Straße und Meindlstraße – in Gebieten liegen, die zuletzt massiv unterdurchschnittlich grün gewählt haben. Das muss sich in Zukunft dringend ändern. Die Anhänger offener Grenzen und von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sollten die Früchte ihrer Wahl auch vor der eigenen Haustür genießen dürfen!“
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27. März 2023|

München übernimmt Patenschaft für „Humanity“ – Klare Kante gegen Schlepper!

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses hat der Stadtrat beschlossen die Patenschaft für die „Ocean Viking“ auf das neue Schiff „Humanity“ und etwaige Nachfolgerschiffe der SOS Mediterranee Deutschland zu übertragen.

Diese Patenschaft geht einher mit einer finanziellen Unterstützung von mittlerweile mehr als 100.000 € für die im Mittelmeer operierenden angeblichen „Seenotretter“. Tatsächlich waren diese vermeintlichen Samariter in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik, wurden teilweise über Monate durch die italienische Regierung festgesetzt. Nicht wenige Journalisten und Experten kritisieren, dass private Akteure wie SOS Mediterranee in Wahrheit das Schlepperunwesen und die illegale Einwanderung nach Europa fördern. Radaraufzeichnungen haben gezeigt, dass immer wieder Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zur lybischen Küste eingesammelt und entgegen den Aufforderungen der lybischen Behörden, zum nächstgelegenen Hafen auf dem afrikanischen Festland zu bringen, stattdessen nach Europa transportiert werden.

Auch AfD-Stadtrat Markus Walbrunn hat diese Praxis bereits in der Vollversammlung des Stadtrats angeprangert. Für ihn und die Stadtratsgruppe ist klar, München darf sich nicht weiter dem Verdacht aussetzen, illegale Einwanderung mit Steuergeld zu fördern. Patenschaften für Schiffe von SOS Mediterranee müssen umgehend eingestellt werden. Die Devise muss stattdessen lauten: Klare Kante gegen Schlepper!

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18. März 2022|
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