Bürgerdialog am 09. Oktober 2024
Bürgerdialog mit Petr Bystron und Tobias Peterka zur Entlassungswelle in der Automobilbranche
Sehr geehrte Bürger von München,
Söder kündigt das Ende des Verbrennungsmotor bis 2035 an und zielt mit dieser Politik direkt auf die Vernichtung von 100.000en Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie. Bayerns & Münchens Arbeitnehmer werden davon in besonderem Maße betroffen sein. Schon jetzt führt die Richtungsänderung hin zum umweltschädlichen Elektromobilantrieb zum Verlust von Wohlstand und Marktanteilen in wichtigen Märkten. Völlig losgelöst von Fakten und mit einem hohen Anteil an Realitätsverlust, wird hier versucht das Elektroauto als innovativen Motor für die Wirtschaft darzustellen. Das ist grundfalsch und hochgefährlich für den Wirtschaftsstandort Bayerns!
Es ist & war niemals Aufgabe der Politik, das Produkt der Zukunft in sozialistischer Weise vorher zu bestimmen, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen, das sich Produkte in freien Märkten entwickeln können. Nur freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand!
Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen statt wohlstandsvernichtende Planwirtschaft sind vonnöten!
„Das hiesige Altparteien wie CDU und CSU unsere erfolgreiche soziale Marktwirtschaft damit kaputtmachen, sollte auch den letzten Zweifler überzeugen, bei kommenden Wahlen sein Kreuz bei der AfD zu machen. Von Feinden der sozialen Marktwirtschaft wie SPD, die Linke oder Grüne, die ein anderes, ein sozialistischen Wirtschaftssystem anstreben, das in über 100 Ländern in den letzten 100 Jahren zu Armut, Diktatur und Massenmorden an der eigenen Bevölkerung geführt hat, brauchen hier nicht näher erwähnt werden. Alle diese Parteien sind Gift für die Wirtschaft, für den erreichten Wohlstand, für Recht und für die Freiheit des Einzelnen.“
Deutschland braucht mehr denn je eine handlungsfähige Wirtschaft und keine dauerhaft subventionierten VEBs, die in erster Linie der Erfüllung staatlicher Allmachtsansprüche dienen.
Tobias Peterka beschreibt den aggressiven Deutschen & EU Willkürakt wie folgt:
Anstatt die Antriebsart dem Markt zu überlassen wird massig ideologisch in diesen eingegriffen. Wenn Elon Musk für seine Elektro-Autos Käufer findet, will dies niemand verhindern. Was aber nicht sein kann, ist, dass staatliche Stellen – von der Kommune bis zur Bundesregierung – den Verbrennermotor und die dranhängenden Arbeitsplätze aktiv bekämpfen mit
– Fahrverboten
– Elektroautoförderung und
– Emissionsmessungen die völlig jenseits von Sinn und Verstand sind
– Die Emmissionsrichtlinie für Neuwagen zwingt (von langer Hand geplant) Hersteller gerade von Premiumfahrzeugen, kleiner oder gleich elektrisch zu bauen. Völlig ohne Marktimplus ergibt sich eine reine, nachlesbare Planwirtschaft mit Strafzahlungsandrohung in Millionenhöhe. Als Folge werden die Preise steigen, da die Hersteller die ungerechten Strafzahlungen an ihre Kunden weiterreichen werden.
– Fahrradstraßen in Innenstädten sind da nur flankierend, um den motorisierten Individualverkehr abzuwürgen. Auch die illegitime EU arbeitet natürlich daran, das deutsche (Premium)Automobil zurückzudrängen.
Corona, bzw. eigentlich die Anti-Corona-Maßnahmen, kommen jetzt noch dazu und werden später als (Regierungs)Ausrede benutzt, wenn ganze Kernindustrien in Deutschland inkl. Zulieferer, später verschwunden sind.
Hierzu ein Auszug aus unserem Grundsatzprogramm, der aktueller denn je ist:
Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verantworten.
Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.
Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.
Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.