April 2022
Wiesn mit Maß aber ohne Maßnahmen!
Ob die Wiesn in diesem Jahr wie in grauen Vorzeiten ohne freiheits- und gemütlichkeitseinschränkende Maßnahmen werden stattfinden können, ist weiterhin unklar. Unsere in einem Antrag formulierte Forderung, endlich zu einem normalen Fest zurückzukehren, wurde nun beantwortet. Man rechne Ende April bis Anfang Mai mit einer Entscheidung, ob und vor allem [...]
München: Jugendinformationstag gegen politische Manipulation in der Schule!
Die politische Indoktrination unserer Kinder an deutschen Schulen ist auf einem Höchststand. Eigentlich soll es Teilaufgabe der schulischen Ausbildung sein, eigenständiges Denken zu fördern und eigene Positionen zu vertreten. Selbstverständlich braucht es als Grundlage dazu die Wissensvermittlung und das Erlernen von Diskussions- und Argumentationstechniken. Leider werden andersdenkende Schülerinnen und Schüler [...]
Kernkraft-Antrag kopiert: Altparteien und Medien im Gleichschritt gegen die AfD!
Um die Energieversorgung Münchens sicherzustellen, haben wir den Antrag gestellt, das Kernkraftwerk Isar 2 weiter zu betreiben. Anschließend hatte die CSU die im Grunde gleiche Forderung als Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher von der Vollversammlung abgelehnt wurde. Trotzdem wurde der Antrag auf der nächsten Ausschusssitzung behandelt. Der bereits früher eingereichte AfD-Antrag hingegen [...]
Deutschland isoliert und auf Geisterfahrer-Kurs
Deutsche Politiker wollen die Welt retten und vergessen dabei, sich zunächst einmal um die eigenen Leute zu kümmern, die doch auch ihre Gehälter bezahlen müssen. Wenn die individuellen Rechte der Deutschen subsidiär zu den allgemeinen Menschenrechte sein sollen, dann stimmt etwas nicht mit uns und die Verantwortlichkeiten lassen sich auch [...]
Unseren Senioren den verdienten Lebensabend ermöglichen!
Heute ist Tag der älteren Generation. Im Januar hatten wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine Finanzierung von Ausflügen für Senioren durch die Stadt beinhaltete. Ähnlich wie bei den bekannten Angeboten für Kinder und Jugendliche soll so auch der älteren Generation, die sich private Fahrten vielfach [...]
Bestätigt: München rührt keinen Finger für Obdachlose!
Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf eine unserer Anfragen ist nun zu lesen: es geschah seitdem überhaupt nichts. Es ist überaus erschreckend zu sehen für wie [...]
März 2022
Schwarz-Rot-Gold abgehängt. Wir stehen zu Deutschland!
Aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk und vor allem mit der Partnerstadt Kiew, hat die Stadt München am Neuen Rathaus die Flaggen der Ukraine und dessen Hauptstadt gehisst. Völlig unnötigerweise – Alternativen hätte es genug gegeben – mussten dafür jedoch Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau weichen, während das Sternenbanner der EU weiter [...]
München übernimmt Patenschaft für „Humanity“ – Klare Kante gegen Schlepper!
In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses hat der Stadtrat beschlossen die Patenschaft für die „Ocean Viking“ auf das neue Schiff „Humanity“ und etwaige Nachfolgerschiffe der SOS Mediterranee Deutschland zu übertragen. Diese Patenschaft geht einher mit einer finanziellen Unterstützung von mittlerweile mehr als 100.000 € für die im Mittelmeer operierenden angeblichen [...]
Kein Bußgeld bei gekürztem Genesenenstatus!?
Im Rahmen eines Eilverfahrens wegen des verkürzten Genesenenstatus vor dem Verwaltungsgericht München teilte das Gesundheitsreferat u. a. mit, dass die Vollzugsbehörden seit dem 25.02.2022 keine Bußgelder bei Personen erheben, deren Genesung länger als drei Monate aber noch keine sechs Monate her ist – sofern der Bundesgesetzgeber nicht noch etwas anderes [...]
Hammer: CSU kopiert 35 AfD-Anträge!
Erst lehnen CSU und FW 35 Anträge der #AfD zum Thema #Energie rigoros ab, um diese nun aber plötzlich 1:1 zu übernehmen. Uli Henkel konfrontiert die #CSU im Plenum vom 10.3. mit genau diesem Skandal und bietet an ein Wahlprogramm zu übergeben, damit die Regierungsparteien auch in anderen Themenfeldern künftig [...]
Krieg in Europa – Fragen Sie unsere Experten!
Seit über zwei Wochen herrscht im Osten Europas Krieg. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hatte zahlreiche Folgen: Sanktionen des Westens, Waffenlieferungen an die Ukraine, eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine, eine militärische Entwicklung die Fragen aufwirft und vieles mehr, was die Welt in Atem hält. Und [...]
Krieg in Europa – Konsequenzen für Deutschland
Fulminante Rede von Uli Henkel, MdL, heute im Bayerischen Landtag zum Thema Ukraine-Krieg und seinen Konsequenzen. Er fokussierte dabei drei wichtige Themen. Der Krieg in der #Ukraine hat viel verändert: Wir müssen nun unverzüglich unsere Energiepolitik, unsere Flüchtlingspolitik und unsere Verteidigungspolitik ändern. Und: Jetzt wird auch den #Altparteien langsam klar, [...]
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