Ist ein Bürgermeister der Hüter der Demokratie in seiner Stadt? Nicht unbedingt, er kann auch das Gegenteil davon sein. Das passiert schnell, wenn sich der Rathauschef bei denjenigen Eiferern einreiht, die glauben, die Demokratie, so eingeschränkt wie sie sie gerne hätten, mit Redeverboten „retten“ zu können.
Genau so zeigt sich der derzeitige Oberbürgermeister Reiter (SPD). Gerade ein Jahr im Amt, im Mai 2015, schrieb er einen unfassbaren Brief an die Münchner Gastwirte: sie sollten doch bitte keine Räume an „Rechtspopulisten“ (u.a.) vermieten, und die Stadt würde ihnen dabei helfen. Auf diese Weise versucht er, politische Veranstaltungen einer demokratischen Partei und deren Kontakt zur Bevölkerung zu verhindern.
Typisch ist dabei das gezielt sehr undifferenzierte Vorgehen: „Rechtsextreme“ und „Rechtspopulisten“ werden häufig in einem Atemzug genannt. Die Manipulationsabsicht ist offensichtlich. Dass man heute Demokraten, die sich nicht der politischen Korrektheit unterwerfen, „Rechtspopulisten“ und Schlimmeres nennt, weiß Reiter garantiert.
Dieses Vorgehen ist das zentrale Strickmuster einer heraufziehenden linksgrünen Gesinnungsdiktatur – Andersdenkende als angebliche Extremisten, z.B. Nazis, zu diffamieren und ihnen den Mund zu verbieten.
Dass sich ein Funktionär von DEHOGA, also dem Hotel- und Gaststättenverband, für dieses Schreiben hergibt, komplettiert den Skandal. Gibt es da Abhängigkeitsverhältnisse, z.B. weil die Stadt bei der Vergabe der Wies’n-Zelte an Münchner Wirte großen Einfluss hat?
Im Sinne einer echten Demokratie und einer freien politischen Meinungsbildung will die AfD im Gegensatz zu Reiters Politik Denk- und Sprechverbote abschaffen. Deshalb fordern wir zur Bewahrung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit:
- Freiräume für die demokratische Kultur sind in allen Stadtvierteln, z.B. in Bürgerhäusern, und den anderen städtischen Einrichtungen zu schaffen. Der Zugang für alle Bürger, Vereine und Parteien ist zu gewährleisten.
- Eine Förderung der Demokratie im Sinne von Toleranz und Respekt für andere Ansichten ist dringend nötig: Lernen, mit Meinungsvielfalt umzugehen!
- Politische Diskriminierung aufgrund abweichender Ansichten, welche die gesetzlichen Grenzen nicht verletzen, muss beendet werde
- Städtische Stellen sollen zu Demokratie und Meinungsfreiheit verpflichtet werden. Die dem Oberbürgermeister unterstellte Fachstelle muss zu einer Fachstelle für Demokratie und Meinungsfreiheit umgestaltet werden!
Denn es kann nicht so bleiben, dass Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) im München nur noch auf dem Papier steht. Demokratie muss gelebt werden!
