EU-Parlament
Bundestag
Landtag
Bezirksrat Oberbayern
Stadtrat
Bezirksausschuss
Beweislastumkehr – die Demontage des Rechtsstaates
Für jegliche Opposition im Land, sei es die auf der Straße, sei es die der AfD in den Parlamenten der Republik, wird es auch dank der grün-linken Presse immer schwerer ihre demokratischen Rechte wahrnehmen zu können, ohne dabei mit der Staatsmacht in Konflikt zu geraten. Selbst der Wesenskern des Rechtsstaates, dass nicht der Beschuldigte, sondern der Ankläger zu beweisen hat, dass eine Person sich strafbar gemacht hat, gerät immer mehr ins Wanken, wenn die Innenministerin, selbst Juristin, nun von einer Beweislastumkehr nicht mehr nur träumt, sondern diese Stück für Stück in unsere Rechtsordnung zu implementieren sucht. Dabei hat Sie die mehr oder weniger gleichgeschaltete Presse auf Ihrer Seite, die diese Demontage des Rechtsstaates unter der Schlagzeile „Kampf gegen Rechts“ nicht nur mitträgt sondern sogar aktiv fordert. Wenn es dagegen um linke Gewalttäter und Chaoten geht, dann drücken die Medien nur all zu gerne beide Augen zu, schließlich geht es da ja vermutlich um das potentielle eigene Klientel. Echte Rechtsstaatlichkeit kann es wohl nur noch mit der AfD geben
Dank Grün-Rot: München ist Stau-Hauptstadt
Starke Nerven und viel Zeit sind unverzichtbar für Autofahrer in München – wie auch in vielen anderen Städten. Ganze 74 Stunden stand man in München 2022 durchschnittlich im Stau: über drei Tage kostbare Lebenszeit! Kein Wunder, dass die Landeshauptstadt zur Stau-Hauptstadt in Deutschland ausgerufen wurde! Der unrühmliche Spitzenplatz von 2021 bleibt also, vor allem wegen des „Mittleren Rings“. Eine Verbesserung ist bei der grün-roten Stadtpolitik nicht in Sicht, denn die schleichende Entmobilisierung der Bürger ist Programm! Autos sind seit jeher des Grünen größter Feind. Auch in München will man „Verkehrswende“ spielen und zum Beispiel Fahrspuren von Hauptverkehrsstraßen rückbauen, um besonders breite Radwege zu schaffen – warum macht man das nicht abseits der Hauptstraßen? Daher: AfD wählen, denn wir denken an ALLE Verkehrsteilnehmer!
Siehe auch hier: https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-auch-2022-stau-hauptstadt-deutschlands,TSTIOga
Keine Unterstützung für Pseudotoleranz!
Der Verein München ist Bunt e.V. firmiert als Verein für Toleranz und gegen Rassismus. Das alles deckt sich mit der Agenda der AfD, nur stimmt es halt einfach nicht. Deshalb haben wir am 5.12.22 die Gemeinnützigkeit und damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an diesen Verein gegenüber der Finanzbehörde angefochten, sprich zur Überprüfung von Amts wegen angezeigt und dazu unzählige Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass dieser Verein sich politisch betätigt und dies vor allem gegen die AfD. Von Toleranz ist da absolut nichts zu spüren, und wer Politiker, die nachgewiesene, unzweifelhaft migrantische Gewalt beklagen, oder in den Parlamenten gegen eine ungezügelte Zuwanderung in die Sozialsysteme eintreten, als Rassisten bezeichnet und glaubt sie deshalb bekämpfen zu dürfen, der darf eben nicht mehr vom Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit profitieren. So wie bei Campact e.V. auch schon geschehen, muss dieses Privileg also fallen.
Informieren und diskutieren beim Infoabend in München Süd
Das alte Jahr endete mit der nervigen Angewohnheit, dass sich Anhänger einer Klimareligion auf die Straßen klebten. 2023 begann mit einem alten Problem: durch ungezügelten und illegalen Zuzug aus aller Welt sind in deutschen Städten Zonen entstanden, die für den Staat nur noch schwer kontrollierbar sind – in der Hauptstadt Berlin war dies an Silvester in einer fortgeschrittenen Version deutlich sichtbar.
Beide „Phänomene“ fordern mit kriminellen Handlungen den Staat heraus. Gefordert ist in beiden Fällen zunächst der Rechtsstaat.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart blickt auf diese Entwicklung und skizziert, was nun zu geschehen hat. In der anschließenden Diskussion freuen wir uns auf Ihre Meinung bzw. Ihre Fragen.
Anmeldung zum Infoabend bitte unter info@afd-muenchen-sued.de
Ampel will uns zum Haupteinwanderungsland machen
Diese Ampel will unser Land um jeden Preis verändern. Sie macht vor nichts halt, wenn es darum geht unser Land zum Haupteinwanderungsland in Europa zu machen, und so vor allem auch Ihre Wählerschaft maximal zu vergrößern. Dazu werden die Voraussetzungen für eine Einbürgerung immer weiter vereinfacht. Der Gedanke dahinter ist simpel: Je mehr Menschen Doppelpassdeutsche sind, desto mehr Menschen können künftig Ampel wählen. Getarnt wird das alles als Suche nach den ja tatsächlich so dringend benötigten Facharbeitern. Dass dies aber unser Sozialsystem sprengt, wird wissentlich in Kauf genommen. Wenn die Ampel eine weitere Legislatur regieren kann, dann wird unser Land anschließend definitiv nicht mehr wiederzuerkennen sein. Deshalb gilt: Bei jeder kommenden Wahl AfD wählen.
Grüne Münchner Stadtverwaltung unterstützt Rechtsbrecher
Uli Henkel, MdL: Wenn die Stadtverwaltung Genehmigungsbescheide für Demonstrationen ausstellt, die gar nicht beantragt worden sind, nur um Straftaten in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln, wenn die grüne Kreisverwaltungsreferentin das Recht beugt, biegt und schließlich bricht und in der rush hour die Blockade einer wichtigen Straße in der Innenstadt für drei Stunden nicht nur hinnimmt, sondern sogar aktiv fördert, wenn die Polizei trotz Auflage, dass nicht geklebt werden darf, das Festkleben auf der Straße nicht unterbindet, wenn dann nach drei Stunden Blockade die Polizeibeamten erbärmlich wie Würmer auf den Boden liegend, 30 Minuten lang mit Öl und Chemikalien die Hände dieser Kleber zu lösen haben, dann weißt Du eines ganz sicher: Du lebst in Absurdistan, dem Ort, an welchem die Anhänger einer hysterischen Klimareligion die hart arbeitende Bevölkerung in Geiselhaft nehmen darf, ohne dass dies Konsequenzen hat. Armes Deutschland, noch drei Jahre Ampel und wir haben fertig.
