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Sichere Fakten zur Zuwandererkriminalität
„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold!“, so der einstige „100 %-Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD) und „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch und ich freue mich drauf!“, der Studienabbrecherin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) sind zwei der bekanntesten Sprüche, die man im Zusammenhang mit der sog. Grenzöffnung 2015 noch gut in Erinnerung hat.
Aber was haben uns die „Flüchtlinge“ bisher wirklich gebracht und wie hat sich unser Land verändert? Was sind beispielsweise die Fakten zur Zuwandererkriminalität?
Absolut quellensichere Antworten gibt ein aktuelles Faktenheft, das der Landtagsabgeordnete Uli Henkel mit seinem Team jetzt zum Thema „Zuwandererkrminalität“ veröffentlicht hat. Unter Zuwanderer werden dabei Menschen mit folgenden Aufenthaltsgründen beleuchtet: Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge, international oder national Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Geduldete, sowie auch unerlaubter Aufenthalt (wobei man sich letzteres auf der Zunge zergehen lassen muß).
Wir wünschen erhellende Erkenntnisse bei der Lektüre des Faktenheftes! (Bitte auf untenstehendes Bild klicken)
Gegen Schilderflut in der Liesl-Karlstadt-Straße – AfD-Antrag abgelehnt
In ihrem Antrag „ Entschilderung der Liesl-Karlstadt-Strasse“ forderte die AfD Fraktion Anfang November im Bezirksausschuss 19 (Thalkirchen, Obersendling, Fürstenried, Forstenried, Solln) eine Beseitigung des Wildwuchses an Verkehrsschildern.
Von der Forstenrieder Allee bis zur Nesselwanger Straße befinden sich auf etwa 300 Metern Länge 66 (in Worten: sechsundsechzig) Verkehrszeichen, darunter 51 (in Worten: einundfünfzig) Halte- und Parkverbotsschilder mit Hinweisschildern der Zeitangaben. Abgesehen von der Unübersichtlichkeit, der Ablenkung und auch Unverständlichkeit für viele Verkehrsteilnehmer ist ein derartiger Schilderwald nicht erforderlich, da die die wenigen Gewerbebetriebe und die Wohnhäuser ihre eigenen Parkplätze und Garagenauffahrten haben.
Die AfD-Fraktion schlug nach der Ablehnung des Antrages durch die anderen Parteien einen Eintrag des rekordverdächtigen Schilderwaldes in das „Guinness Buch der Rekorde“ vor.
AfD-Fraktion im BA 19 fordert überdachte Fahrradabstellplätze
Die Kampagne „Radlhauptstadt München“ hat es sich zum Ziel gesetzt, Radfahren in der Stadt für die Bürger noch attraktiver zu machen – so die Eigenwerbung der Landeshauptstadt München.
Leider lässt die angeblich so fahrradfreundliche Stadtverwaltung die Fahrräder ihrer Bürger buchstäblich in Schnee und Regen stehen. Die allermeisten der Fahrradstellpätze an den MVV-Knotenpunkten sind ungeschützt und bei schlechtem Wetter und vor allem im Winter unattraktiv. Das es auch anders geht zeigt die Bundesbahn, die fast immer geschützte und beleuchtete Fahrradstellpätze an ihren S-Bahnhöfen zur Verfügung stellt.
Die AfD-Fraktion im Bezirksausschuss 19 (Thalkirchen, Obersendling, Forstenried, Fürstenried, Solln) stellte daher den Antrag, dass ein Teil der bestehenden Fahrradstellplätze an den MVV-Schwerpunkten Forstenrieder Allee und Schweizer Platz überdacht wird und damit das Radfahren auch in der winterlichen Jahreszeit attraktiver macht.
Im Bild: Fahrradstellplatz am MVV-Knotenpunkt Forstenrieder Allee, der sich platzmäßig für eine Überdachung eignet
AfD Stadtratsgruppe fordert mehr städtisches Engagement im Kampf gegen Extremismus
Paris, Dresden, Nizza und Wien, seit Wochen erschüttern grausame Attentate muslimischer Extremisten Mittel- und Westeuropa.
Die zunehmende Gefahr, die von den extremistischen Anhängern Allahs ausgeht, ist offensichtlich und wird uns regelmäßig in Form grausamer Bilder aus aller Welt vor Augen geführt. Mittlerweile halten sich in Bayern laut Informationen des Verfassungsschutzes 150 gewaltbereite Islamisten und 110 aus Kriegsgebieten zurückgekehrte Dschihadisten auf. Tickende Zeitbomben, die eigentlich schnellstens abgeschoben werden sollten. Stattdessen werden laut Zeitungsberichten, wohl viele, aktuell noch inhaftierte, Gefährder in den kommenden Jahren sogar aus den Gefängnissen entlassen werden (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-islamisten-kommen-bald-aus-der-haft-frei-17041350.html)!
Während die Stadt München bei jeder Gelegenheit und teilweise mit Unterstützung fragwürdiger Organisationen, den Kampf gegen Rechts propagiert, ist die Landeshauptstadt bekanntermaßen auffallend zahm, wenn es um das Engagement gegen den fundamentalistischen Islam oder Linksextremismus geht.
Allerdings stellt auch die linksextreme Szene ein immer größeres Sicherheitsrisiko dar. In Bayern erfreut sich letztere seit Jahren einem kontinuierlichem Wachstum und umfasst laut Verfassungsschutzbericht 2019 mittlerweile rund 3.600 Personen (zum Vergleich: Rechtsextreme Szene 2019, 2.570 Personen). Darüber hinaus hat auch die Anzahl linksextremer Straftaten in Bayern, in den vergangenen 10 Jahren, dramatisch (+ 121 %) zugenommen. Dabei wurden im Jahr 2019, mit 273 von insgesamt 669 registrierten Verbrechen, fast die Hälfte (rund 41 %) im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums München erfasst. Bezieht man sich ausschließlich auf Gewaltverbrechen, liegt der prozentuale Anteil sogar noch höher (knapp 43 %).
Generell zeigt sich, dass die Linksextreme Szene Bayerns bezüglich ihrer Gewaltaffinität nur noch unwesentlich hinter ihrem rechtsextremen Pendant zurückliegt. So kamen 2019 auf 61 rechtsextrem-motivierte Gewalttaten 47 linksextreme Fälle.
Für den Münchner Stadtrat Markus Walbrunn, ist es vor dem Hintergrund dieser Zahlen sowie der eingangs erwähnten Anschläge, nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt München die Bedrohung, die von diesen extremistischen Strömungen ausgeht ignoriert.
Zusammen mit seinen beiden Kollegen im Münchner Stadtrat bringt er nun einen Antrag in das städtische Plenum, welcher die Unterstützung von Präventions- und Aussteigerprogramme für politische und religiöse Extremisten durch die Stadt München vorsieht.
Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag der AfD Stadtratsgruppe in Sachen Kampf gegen Extremismus.
Ebenfalls anhängig ist noch ein, bereits vor geraumer Zeit gestellter Antrag, der die grundsätzliche Reform der städtischen „Fachstelle für Demokratie“ fordert. So soll sich die Fachstelle künftig mit allen Formen von Extremismus auseinandersetzen. Gegenwärtig verhindert die links-grün-lastige Stadtregierung, dass sich die Fachstelle auch mit den Linksextremen Umtrieben in der Landeshauptstadt auseinandersetzt.
Anträge:
„Extremismus bekämpfen – Werbung für staatliche Aussteigerprogramme unterstützen“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6320419.pdf
„Es gibt keinen „guten“ Extremismus – Aufgabenbereich der Fachstelle für Demokratie konsequent erweitern“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6115822.pdf
AfD hakt nach – Fragen zum Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Gesellschaft. Leider wird dieser, an sich hochzuhaltende Wert, immer öfter seitens der politischen Linken instrumentalisiert und durch Einfluss linksradikaler Ideologien deformiert.
Anlässlich der Veröffentlichung des von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Berichtes „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ haben unsere Stadträte Markus Walbrunn und Iris Wassill deshalb die nachfolgende Anfrage an den Münchner OB eingereicht:
Fragen zum Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“
Der von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ soll Lücken bei den bisherigen Bemühungen der Stadt um die Gleichstellung der Geschlechter aufzeigen. Der Studie gelingt es insgesamt ein umfangreiches Bild des Untersuchungsgegenstandes zu zeichnen. Gleichwohl bleiben im Zusammenhang mit der Ergebniszusammenfassung der Gleichstellungsstelle für Frauen (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00944) einige Fragen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1.1 In der Zusammenfassung der Gleichstellungsstelle heißt es in Kapitel 3.1 kryptisch, Mädchen würden an den Schulen in ihrem „angepassten Verhalten bestärkt“. Auch der eigentliche Bericht bleibt an dieser Stelle vage. Dies wirft im Wesentlichen drei Fragen auf
1.1 Wie drückt sich dieses „angepasste Verhalten“ konkret aus?
1.2 Durch welche Maßnahmen befördern die Schulen dieses angepasste „rollenstereotype Verhalten“?
1.3 Welche Maßnahmen erwartet man städtischerseits von den Schulen, um dieses „rollenstereotype Verhalten“ aufzubrechen?
2. Im Bericht wird die These postuliert, dass „Männergewalt“ zur „Geschichte der abendländischen Zivilisation“ gehöre. Da die Bedeutung innerhalb der abendländischen Zivilisation durch den Verfasser herausgestellt wird, ergeben sich einige Fragen:
2.1 Zum einen, inwiefern sich der historische Einfluss von „Männergewalt“ innerhalb der abendländischen, von der in anderen Zivilisationen unterscheidet?
2.2 Weiterhin wirft die These die Frage auf, inwiefern die historische Bedeutung von „abendländischer Männergewalt“ heute in München überhaupt noch eine Rolle spielt. Hierzu bitten wir die folgenden Teilfragen zu beantworten:
2.2.1 Wie hoch war der Anteil von Ausländern, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hatten, unter den Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten innerhalb der Landeshauptstadt München, in den Jahren 2014-2019? (Bitte nach den jeweiligen Jahren, Deliktbereichen und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)
2.2.2 Wie viele der deutschen Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten, hatten einen nicht EU-europäischen Migrationshintergrund, bei Verbrechen innerhalb der Landeshauptstadt München, in den Jahren 2014-2019? (Bitte nach den jeweiligen Jahren, Deliktbereichen und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)
3. Der Bericht thematisiert weiterhin „antifeministische“ Gewalt als Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung. In diesem Kontext stellen sich weitere Fragen:
3.1 Beschäftigte man sich im Rahmen der Studie auch mit Fällen von islamistisch-motivierten „Antifeminismus“?
3.2 Wie viele Fälle von „antifeministisch“-motivierten Gewalttaten sind für München zwischen 2014 und 2019 bekannt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln)
4. Ferner wird die zuwanderungsbedingt gestiegene Zahl von weiblichen Genitalverstümmelungen/-beschneidung kurz umrissen. Wie viele Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung/-beschneidung sind für München zwischen 2014 und 2019 bekannt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln)
5. Im Bericht wird ̶ eher beiläufig ̶ auch auf mehrere Aspekte des gesellschaftlichen Lebens eingegangen, bei denen eine Benachteiligung von Jungen und Männer angenommen werden kann (impliziert beispielsweise durch die schlechteren Bildungsabschlüsse, den geringen Anteil unter den Kernbeschäftigten der Landeshauptstadt oder auch die allgemein höhere Wahrscheinlichkeit ein Opfer von Gewalt zu werden und früher zu versterben als Frauen). Ist für kommende Berichte geplant, auch auf diese Aspekte der (Un-)Gleichstellung von Männern und Frauen verstärkt einzugehen?
6. Auf welche Summe beliefen sich die Kosten der Landeshauptstadt für die Erstellung des Berichts „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“?
7. Wie viele Euro wurden für die Erstellung weiterer einschlägiger Gleichstellungsberichte, in den kommenden Haushaltsjahren, veranschlagt?
MdL Uli Henkel zu Söders Ritt auf dem grünen Esel
Ministerpräsident Markus Söder bereitet sich offenbar auf seinen künftigen grünen Koalitionspartner im Kanzleramt vor. Anders kann man sich seine Aussage beim virtuellen Parteitag der CSU nicht erklären. Dort war von ihm zu vernehmen, dass ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen. Eine urgrüne Forderung aus dem Mund des CSU-Vorsitzenden…
Der AfD Landtagsabgeordnete und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, hat dazu seine Meinung und diese im Landtag auch entsprechend kundgetan.
Zulassungsverbot für Autos mit Diesel oder Benzin Motoren ab 2035,
mit dieser Ankündigung schockierte der radikal ergrünte Bayerische Ministerpräsident Söder kürzlich die Öffentlichkeit. Insoweit muss man dem letzten CSU Parteitag wahrlich das Prädikat „geschichtsträchtig“ zugestehen, wenn auch nicht etwa wegen dessen digitaler Durchführung, denn dergleichen durften wir auch schon bei der künftigen Schwesterpartei der CSU also bei „Bündnis 90 Die Grünen“ beobachten.
Wegweisend ist dieser Vorstoß aber allemal, bedauerlicherweise wegweisend jedoch in Richtung Abgrund.
Selten konnte man eine politische Forderung derart eindeutig mit einer alten Volksweisheit verbinden: Säge nicht am Ast, auf dem du sitzt!
Die Automobilindustrie ist mit etwa 45,72 Mrd € Exportvolumen in 2019 eine der tragenden Säulen der bayerischen Industrie und damit unseres Wohlstandes.
Bundesweit gingen in den vergangenen Jahren rund 8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands direkt oder indirekt auf die Automobilproduktion zurück. Man muss sich vergegenwärtigen, dass der Lebensunterhalt von gut 1,8 Mio. Bundesbürgern am Wohl und Wehe dieser Industrie hängt, darunter, mit etwa 500.000 Beschäftigen, weit überdurchschnittlich der von vielen Menschen in unserem Freistaat.
In der aktuell – vorsichtig formuliert – ohnehin extrem angespannten wirtschaftlichen Lage, kurz nachdem die bayerische Automobilindustrie im April 2020 noch Exporteinbrüche von bis zu 96 % verbuchen musste, von einem Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren geradezu zu schwadronieren, grenzt an einen Anschlag auf die davon betroffenen Unternehmen und deren Arbeitnehmerschaft.
Das sieht im übrigen nicht nur die AfD im Bayerischen Landtag so, sondern auch Dr. Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratschef von Continental. Dieser formuliert deutliche Worte zu Söders grüner Tagträumerei und spricht von der politisch forcierten Zerstörung der Autoindustrie, „die ja noch 99 Prozent ihrer Wertschöpfung durch Autos mit Verbrennungsmotor“ generiere.
Entsprechend ernüchternd fällt auch sein Fazit zu den Konsequenzen aus – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir müssen dann Fabriken schließen und Arbeitsplätze abbauen“.
Aktuell gelten bereits rund 100.000 Jobs innerhalb der Automobilbranche als akut gefährdet, glaubt der Herr Ministerpräsident denn wirklich, dass solche unüberlegten und populistischen Vorschläge in diesen unsicheren Zeiten zu deren Stabilisierung beitragen können?
Nein, das tun dieser Vorschlag und auch Markus Söder selbst natürlich nicht. Aber das scheint Ihm und seiner Partei schlicht auch egal zu sein, denn das einzige worum es hier doch wirklich geht, ist der billige Versuch eines Ministerpräsidenten auf der Grünen Welle alternativ in’s Kanzleramt zu reiten, oder doch jedenfalls Schwarz – Grün in Berlin für 2021 auf die Schiene zu stellen, koste es was es wolle. Dies im übrigen auch ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner hier in Bayern, der schon nach nur 2 Jahren miterleben muss, wie sich der Bräutigam aktiv nach einer anderen Partnerin umsieht.
Nicht nur bei den Kollegen der FW kommt hier also völlig zu Recht die Galle hoch, nein ich selbst weiß auch persönlich von zahlreichen lang gedienten CSU Abgeordneten, die nur noch mit geballter Faust in der Tasche herumlaufen und ihre eigene Partei nicht mehr verstehen, sich aber natürlich nicht trauen dagegen aufzubegehren, denn das bedeutet in dieser Partei automatisch und unverzüglich das politische Karriereende.
Es gäbe an dieser Stelle selbstverständlich auch sehr viel zum technischen und umweltpolitischen Unsinn der vorgebrachten Forderung zu sagen, sind die offenen Baustellen bei den angeblich so alternativlosen „Erben“ der Diesel- und Benzinmotoren wahrlich „legion“.
So müssten wir unabdingbar ja zumindest auch über den hohen Ressourcenverbrauch und die Abhängigkeit von überwiegend in China geförderten Seltenen Erden beim Bau von Elektromotoren, über fehlende Stromspeicher, mangelnde Ladekapazitäten, aber auch die enormen Schwierigkeiten bei der Lagerung von Wasserstoff, sprechen.
Lassen Sie es mich also bitte kurz zusammenfassen:
So lange uns kein zuverlässiger und ähnlich leistungsstarker, energieeffizienter Nachfolgeantrieb zur Verfügung steht, können wir es uns schlicht und einfach nicht leisten, den bewährten Verbrennungsmotor ad acta zu legen.
Das ifo-Institut hat übrigens berechnet, dass die planwirtschaftlich, sozialistisch und ökoforcierte Elektromobilität allein in der deutschen Automobilindustrie am Ende evtl. sogar über 3 Millionen gut bezahlte Jobs vernichten kann, da ein Einbrauch in dieser Schlüsselindustrie ja auch gravierende Auswirkungen auf andere Branchen nach sich ziehen dürfte.
Was möchte der Ministerpräsident den davon betroffenen Menschen denn sagen? Nach der Kurzarbeit kommt die Arbeitslosigkeit, mit der Arbeitslosigkeit kommt die Tristesse und am Ende winkt die Erniedrigung von Hartz IV ???
Wir dürfen doch nicht sehenden Auges die gleichen Fehler, die in größtmöglicher politischer Unvernunft bereits beim Ausstieg aus der Kernenergie gemacht worden sind, einfach wiederholen, sondern sollten stattdessen, neben der Entwicklung neuer Antriebsformen unbedingt und alternativlos, konsequent die bereits bestehende erfolgreiche Konzepte optimieren.
Die Forderung schon in 15 Jahren keine Automobile mit Diesel- und Bezinmotoren mehr zulassen zu wollen ist wie schon gesagt, wegweisend. Wegweisend für den Verfall einer ehemals konservativen Volkspartei und wenn wir von der AfD uns dem nicht auf allen Ebenen entgegenstellen, und dabei die Bürger mit einbinden, wegweisend für den Niedergang des Industriestandorts Bayern.
Dass die CSU sich hier mit Kalifornien, ausgerechnet den notorisch klammen und politisch linkslastigen „Pleitegeier“ unter den amerikanischen Bundesstaaten als Vorbild ausgesucht hat, an dem man sich laut Markus Söder doch orientieren solle, muss den Menschen in Bayern, den Wählern, den Steuerzahlern, eine deutliche Warnung sein. Wenn es 2023 in Bayern zu der zu erwartenden Hochzeit zwischen Schwarz und Grün kommt, mit einer Frau Schulze als Innenministerin, dann liebe Freunde ist im Freistaat mehr als nur Land unter, dann beginnt die Potenzierung der vorhersehbaren Abstiegsszenarien.
Der Souverän, in der Anonymität der Wahlkabine, hat es in der Hand, wohl fehlt mir der Glaube, dass es zu einer Einsicht bei den erforderlichen Mehrheiten im Volk kommt. Ob das Volk sich also jemals auflehnt oder gar erhebt, das wage ich ohnehin zu bezweifeln. Eine echte „Revolution der Köpfe“, wenn man diese denn ernsthaft wollte, müsste in Deutschland m.E. nach immer von Oben komme, von den Eliten also. Die jedoch sind leider damit beschäftigt das „Gender Sternchen“ an der richtigen Stelle zu setzten, die deutsche Sprache durch die Einführung von Wortungeheuern a la „SteuerberaterInnen“ zu schänden, und schließlich noch durch die Senkung des CO² Ausstoßes in Deutschland wieder einmal die ganze Welt zu retten.
Was also können Sie machen, liebe Leser, nun wenden Sie sich an „Ihren CSU Stimmkreisabgeordneten“ und fordern sie ihn zur Gegenwehr auf, auf dass der hochriskante Ritt auf dem grünen Esel beendet wird und so bestehende Arbeitsplätze und unseren Wohlstand doch noch gesichert werden können. Denn wenn die Automobilindustrie hustet, dann bekommt Bayern schon bald sehr hohes Fieber und das gilt es unbedingt zu vermeiden.
Ich habe Ministerpräsident Söder zum Schluss meiner Rede im Bayerischen Landtag vom 8.10.2020 deshalb auch ultimativ dazu aufgefordert seine fatale Aussage unverzüglich zu revidieren.
Uli Henkel MdL