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Städtische Schulden explodieren – AfD beantragt Schuldenuhr für das Rathaus sowie mehr Anerkennung für die Steuerzahler
Sparen war nie die Stärke des Münchner Rathauses. Schon vor Corona war abzusehen, dass der aufgeblähte Verwaltungsapparat sowie die ausufernde links-grüne Klientelpolitik, wie etwa der Bau des 1,6 Mrd. Euro teuren Altstadtradlrings, zu einer neuen Rekordverschuldung führen würde.
Nun aber, im Angesicht dramatisch einbrechender Steuereinnahmen und Unternehmensinsolvenzen, türmt sich ein Schuldenberg ungekannten Ausmaßes am Horizont auf. Bis 2024, so schätzt die Kämmerei, wird die Stadt mit rund 7 Milliarden Euro in der Kreide stehen.
Ein ernsthaftes Gegensteuern kommt für die grün-rote Rathausmehrheit nicht infrage. Die ideologische Umgestaltung unserer Heimatstadt muss schließlich vorangetrieben werden, koste es, was es wolle!
Haushälterisches Bewusstsein? Fehlanzeige! Die Zeche zahlt der Steuerzahler!
Um den ein oder anderen verbliebenen Anhänger von SPD und Grünen mit einem Mindestmaß an Restvernunft wachzurütteln und auf die besondere Last der Steuerzahler hinzuweisen, hat die AfD-Stadtratsgruppe darum zwei weitere Anträge eingereicht:
Mehr haushälterisches Bewusstsein schaffen I – Städtische Verschuldung visualisieren
Mehr haushälterisches Bewusstsein II – Die Leistung des Münchner Steuerzahlers würdigen
Künftig sollen sich die Verantwortlichen im Rathaus jeden Tag den Früchten ihrer Arbeit stellen, wenn sie am Morgen an der Schuldenuhr der städtischen Finanzen vorbeimüssen. Gleichzeitig wurde beantragt, endlich die Leistung der Münchner Steuerzahler für das Allgemeinwohl öffentlich und explizit anzuerkennen.
Wie bereits in der Vergangenheit, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Abgaben der Münchner Bürger sinnvoll und im Interesse einer breiten Allgemeinheit genutzt werden. Auch künftig werden wir deshalb ganz konkret gegen links-grüne Klientelpolitik vorgehen, diese öffentlich anprangern und die Streichung entsprechender Haushaltspositionen beantragen (siehe hierzu etwa: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6395275.pdf).
Hetze von ganz oben: Vizepräsident stolz auf eigene Intoleranz
Armseliger geht es kaum noch: auf TikTok versucht der 6. bayerische Landtags-Vizepräsident, Wolfgang Heubisch (FDP), sich auf Kosten der AfD-Fraktion bei einem jungen Publikum anzubiedern. In Wahrheit führt er vor, wie stolz er auf seine eigene Intoleranz ist.
Uli Henkel, MdL, findet nicht, dass Heubisch damit ein Vorbild für seine anvisierte Zielgruppe ist.
Untersuchungsausschuß zeigt: Pkw-Maut ist auch ein Koalitionsproblem!
Beim Untersuchungsausschuß Pkw-Maut wurde am 28. Januar erneut Verkehrsminister Andreas Scheuer befragt. Wolfgang Wiehle, MdB, ist Obmann in diesem Untersuchungsausschuß und informiert aktuell von der Sitzung.
Schrebergärten sollen in Krisenzeiten München ernähren?
Der Münchner Stadtrat hat mit großer Mehrheit am 16.12.2020 beschlossen, einem Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu folgen.
Auf Betreiben der Stadtbaurätin, Frau Professorin Merk, bewirbt sich die Stadt um Projektfördergelder. Elf Parkmeilen in München wurden auserkoren, als Schlüsselprojekt unter der Konzeption „Freiraum M 2030“ zu dienen. Es sollen die wohnortnahen Freiräume ausgebaut werden, ein Fuß- und Radwegenetz entstehen, Kaltluftbahnen gesichert werden und Formen von urbanem Gärtnern und Nahrungsmittelproduktion vor Ort (!) eingeführt werden. Zitat: „Die Parkmeilen werden als flexibel nutzbare – multicodierbare – Möglichkeitsräume entwickelt. Sie sind somit anpassbar an verschiedene (Krisen-) Situationen, z. B. Pandemien, Nahrungsmittelknappheit etc., und Bedarfe der Nutzer*innen. Da die Parkmeilen eine heterogene Besitz- und Pachtstruktur aufweisen, müssen je nach Grundstücksverfügbarkeit außerdem flexible Szenarien der Flächengestaltung und -aneignung entwickelt werden.“ Es sollen neuartige gemeinschaftliche „Änger“ entstehen. Dieses Jahr beginnt bereits die Umsetzung in der „Parkmeile Feldmochinger Anger“ und im „Südpark-Forstenrieder Park“.
Als Stadtratsgruppe der AfD halten wir es für unvorstellbar, dass eine Stadt mit 1,6 Millionen Einwohnern sich auch nur annähernd eine Woche mit Balkongemüse und Kürbissen aus dem Vorgarten ernähren kann. Daher wurden die Autoren des Antrages aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Wie kann man Maßnahmen, die in einer Millionenstadt den Aufenthalt angenehmer gestalten sollen, im gleichen Atemzug mit dem Bild einer Katastrophe verbinden, die das Wort „Nahrungsmittelknappheit“ vermittelt?
Wenn sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung tatsächlich Sorgen um die Nahrungsmittelversorgung der Landeshauptstadt München mit 1,6 Millionen Einwohnern machen sollte, wäre es die Pflicht der Referentin diese Bedenken laut zu äußern. Außerdem hätte der Stadtrat dann eine ganz andere Gewichtung in den kommenden Sitzungen zu treffen. Es ginge nicht mehr um Wohlfühlprojekte, sondern um nichts weniger, als die Sicherung des Überlebens der Stadtbewohner. Alle unwichtigen Projekte müssten abgesagt und es müsste Klartext über Notfallmaßnahmen und die Sicherstellung der Grundversorgung dieser Millionenstadt gesprochen werden. Die Antwort im Stadtrat war leider nur Schweigen.
Wir müssen uns also wohl darauf einstellen, dass die Stadt mit Volldampf in die „Transformation“ Münchens einsteigt. Was das Endziel ist, wird immer noch nicht verraten. Zwischen den Zeilen sehen wir aber durchaus, wo die Reise hingeht: Die individuellen, grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte und Eigentumsrechte werden in Frage gestellt.
Stadtratsgruppe gedenkt 150 Jahren Deutscher Nationalstaat
„Wer sich des Guten nicht erinnert, hofft nicht.“ – Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)
Auch im Jahr 2021 gedenken wir den großen Ereignissen, den Katastrophen und Triumphen vergangener Tage und Zeiten. Neben Feierlichkeiten, Staatsakten und Ausstellungen spiegeln insbesondere auch die Gedenkbriefmarken der hiesigen Post wider, was einem Volk – bzw. seiner Elite – wichtig, erinnerungs- und erhaltenswürdig erscheint. Aktuell wären das in der Bundesrepublik, das Kindermissionswerk (175-Jahre-Jubiläum), Willy Brandts Warschauer Kniefall und die Erstausstrahlung des „Tatort“ (beides 50-Jahre-Jubiläum).
Irgendwo in den grauen Gefilden zwischen verächtlicher Ignoranz und Vergessenheit fristet ein weltpolitisch ungemein bedeutsamerer Jahrestag sein unwürdiges Schicksal. Die Proklamation des Deutschen Kaiserreichs am 18. Januar 1871. Die Gründung des Deutschen Nationalstaats, dessen rechtsidentischer Nachfolger die heutige Bundesrepublik ist.
Ein historisches Ereignis sondergleichen, welches in seiner politischen Bedeutung kaum überschätzt werden kann und den damaligen britischen Premierminister Benjamin Disraeli zu einer dramatischen Lageanalyse bewegte:
„Dieser Krieg (Deutsch-Französischer Krieg 1870-1871) bedeutet die deutsche Revolution, ein größeres politisches Ereignis als die Französische Revolution des vergangenen Jahrhunderts. […] Nicht ein einziger Grundsatz unserer Außenpolitik, der noch vor sechs Monaten von allen Staatsmännern als Leitfaden anerkannt wurde, ist weiterhin gültig. Es gibt keine einzige diplomatische Tradition, die nicht hinweggefegt worden ist. Wir haben eine neue Welt […]“
Für uns Deutsche ist der 18. Januar 1871 ein Tag der Freude und des Stolzes. Ein Tag, der das Ende von Jahrhunderten markiert, in denen die Zersplitterung der deutschen Fürstentümer, das Herz Europas immer wieder zum Spielball fremder Mächte und eigener Fehden machte. Es ist ein Tag, der den Aufstieg Deutschlands hin zu einer führenden Wirtschaftsmacht, zu einem Hort von Wissenschaft und kulturellen Schaffens markiert.
Obrigkeitsstaat, Militarismus und Kolonialismus sind hingegen die Schlagwörter auf den Bannern derjenigen, die diesen Glückstag der Deutschen Geschichte verächtlich und seine Verbindung zur Bundesrepublik möglichst vergessen machen wollen. Mit dieser tendenziösen Verkürzung des Blickes auf die Schattenseiten der Anfänge des Deutschen Nationalstaates, lassen jene Kritiker jedoch jedwedes historische Bewusstsein vermissen und ignorieren, dass sich all diese Vorwürfe gegen praktisch jeden westlichen Staat der Epoche erheben lassen. Gleichzeitig unterschlagen sie die in vielerlei Hinsicht zukunftsweisende Gestaltung des jungen Deutschlands. Angefangen beim seinerzeit in Europa fortschrittlichsten Wahlrecht, bis hin zum weltweit einzigartigen staatlichen Sozialwesen.
Die AfD-Stadtratsgruppe erinnert sich am heutigen 18. Januar 2021 der Ursprünge unseres Staates vor 150 Jahren. Sie tut dies insbesondere auch unter Anerkennung der besonderen Lebensleistung jenes Mannes, ohne den es nie zur Gründung eines einigen Deutschlands gekommen wäre, Otto von Bismarck.
Während andere Parteien der Münchner Kommunalpolitik ihn am liebsten aus dem Stadtbild tilgen würden und Linksextremisten seine Statuen verunstalten, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft der Bewahrung des Erbes des Kanzlers der Einheit widmen, auf das noch in 150 Jahren Deutschland das kraftvollschlagende Herz unseres Kontinents markieren wird.
Warum greifen Corona-Maßnahmen nicht?
Diese wohl von vielen Bürgern gedachte und berechtigte Frage, stellte Uli Henkel, MdL, vergangene Woche in einer Landtagssitzung mittels einer Intervention. Eine Antwort kam von dem CSU-Abgeordneten Kreuzer…
