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Uli Henkels Rückblick auf 2020 zeigt, wo es 2021 hingehen könnte
Trotz des Dauerthemas „Corona“ zeichnet Uli Henkel, MdL, ein facettenreiches Bild des Jahres 2020. Mit der nötigen Prise Humor und – wo angebracht – auch Spott entsteht ein kurzweiliger Parcour durch ein Jahr, das zwar von der Pandemie und ihren Folgen überschattet war, in dem es aber sehr wohl auch andere wichtige Ereignisse gab. An diese zu erinnern und am Ende auch einen Blick in das kommende (Bundestagswahl-) Jahr zu werfen, darum geht es dem bayerischen Landtagsabgeordneten in diesem Video.
Guten Rutsch in ein gesundes 2021!
Uli Henkel verurteilt die Aussperrung des Landtags bei Corona Maßnahmen
Einiges an Kritik zur Corona-Politik hätte sich Ministerpräsident Markus Söder von Uli Henkel, MdL, anhören müssen – wenn er nicht vorher den Sitzungssaal verlassen hätte. Möglicherweise wäre die Schelte ohnehin an ihm abgeprallt. Die mittlerweile gängige Praxis, dem Parlament Maßnahmen mit dramatischen Auswirkungen für Land und Leute vorzulegen, wenn sie bereits de facto beschlossen sind, bezeichnete Henkel dann in seiner Rede auch als „Farce“. Zuvor kritisierte Uli Henkel die Maßnahmen selbst, die in vielen Lebensbereichen einen gewaltigen Schaden verursachen und für die Bürger keine verläßlichen Lösungen mehr darstellen.
Jahresbilanz 2020 der AfD-Fraktion im Bezirksausschuß 19
Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 konnte die AfD im BA 19 zwei Mandate erringen und stellt mit Jörg Schäfer (Fraktionssprecher) und Bernd Beckmann (bereits BA-Mitglied von 1995-2002) eine Fraktion.
Bereits vor der konstituierenden Sitzung machte sich die Anwesenheit der AfD bemerkbar. Als stärkste Fraktion stand den Grünen der BA-Vorsitz zu. Um zu verhindern, dass der BA-Vorsitzende ausschlaggebend von den beiden AfD-Mandatsträgern gewählt wird, entschloss man sich, den bisherigen Vorsitzenden Dr. Ludwig Weidinger (CSU) wiederzuwählen. Dr. Weidinger konnte dann alle Stimmen auf sich vereinen.
Bei den Unterausschüssen wurden Jörg Schäfer in den UA Bau und Planung und Bernd Beckmann in den UA Mobilität berufen. Ein Antrag der SPD, die Mitgliederzahl der Unterausschüsse zu verkleinern um die AfD fernzuhalten wurde mehrheitlich vom Gremium abgelehnt.
Bei der Wahl des „Rechtsextremismusbeauftragten“ ließ Fraktionssprecher Jörg Schäfer in das Protokoll aufnehmen, dass die AfD jede Form von Extremismus schärfstens verurteilt.
Die neu in den BA eingezogene AfD-Fraktion nahm sofort ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils auf. Keine Sitzung verging ohne einen oder zwei Anträge der AfD-Fraktion. Die meisten Anträge von insgesamt zehn dienten zur Verbesserung von Mobilität-/Verkehrsituationen. Große Aufmerksamkeit bekam ein Antrag, in dem auf fehlende behindertengerechte Zugänge zum neu errichteten Ärzte- und Ladenzentrum am Sparkassenhochhaus hingewiesen wurde.
AfD-Anträge werden üblicherweise abgelehnt oder zurückgestellt. Gemäß der schon im Vorfeld beschlossenen Ausgrenzung der AfD durch alle anderen Parteien herrscht quasi Fraktionszwang. Wer von den BA-Mitgliedern nicht „mitschwimmt“ macht sich verdächtig, nur unter vier Augen bekommt man Zuspruch. Aber das ist auch im Bundestag nicht anders. Auch die aus den Stadtteilen berichtenden Werbeblätter schweigen, was allerdings bei der Zugehörigkeit zur „Süddeutschen Verlag Zeitungsdruck GmbH“ nicht verwunderlich ist. Die AfD-Fraktion informiert dagegen selbst Bürger und Organsationen über sie betreffende Anträge.
Ein besonders Stückchen leistet sich die SPD mit ihrem Antrag „Keine finanziellen Vorteile durch Veranstaltungen der AfD und AfD-nahen Organisationen im Bürgersaal Fürstenried“ mit den üblichen Unterstellungen und Diffamierungen. Der Antrag wurde erst vertagt und schließlich zurückgezogen. Es liegt die Vermutung nahe, dass hier auf „höherer“ BA-Ebene eine Entscheidung gefällt wurde um einen „Eklat“ auch zwischen den Fraktionen zu vermeiden.
Die junge AfD-Fraktion ist mit ihrem erfolgreichen Einstieg in die Kommunalpolitik im Münchner Süden zufrieden.
Jörg Schäfer, Fraktionssprecher (UA Bau und Planung), Bernd Beckmann (UA Mobilität)
AfD-Stadtratsgruppe fordert schnelle Hilfe für vollgelaufene Keller in Schwabing
MÜNCHEN. Seit Frühjahr 2020 stehen die Keller von 45 Haushalten südlich der Osterwaldstraße unter Wasser. So steht z. B. in der Genter Straße das Grundwasser 50 – 80 cm über Pegel. Die Ursache für die Überflutung ist unbekannt. Zunächst wurde vermutet, dass das Ablassen des Kleinhesseloher Sees verantwortlich wäre; dies wurde jedoch von der Schlösser- und Seenverwaltung verneint. Dann hat man als Grund die angeblich starken Regenfälle im Frühjahr dafür verantwortlich gemacht.
Die Stadt kennt die Problematik seit Langem. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass sie nicht helfen könne, solange die Ursache nicht geklärt ist. Konkrete Bemühungen, die zur Aufklärung der Ursache beitragen können, werden jedoch bislang nicht unternommen.
Der Bezirksausschuss hatte im Juni 2020 Vertreter von Wasserwirtschaftsamt, Stadtentwässerung sowie Referat für Gesundheit und Umwelt zu einem Gespräch eingeladen. Auch diese Diskussionen blieben jedoch ohne Ergebnis.
Die betroffenen Anwohner fühlen sich im Stich gelassen und müssen hilflos zusehen, wie nach und nach die Substanz ihrer Häuser von dem eindringenden Wasser zerstört werden. Lokalpolitiker haben angeregt, die betroffenen Anwohner können doch auf eigene Kosten einen Brunnen anlegen lassen, damit das Grundwasser abgepumpt werden kann.
Die AfD-Stadtratsgruppe kann über diese Haltung nur den Kopf schütteln. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen viele Bürger um ihre Existenz bangen, sollte sich die Stadt hier nicht einfach wegducken“, meint Stadtrat Markus Walbrunn und fügt an, „was die Anwohner jetzt brauchen, ist eine schnelle Unterstützung seitens der Stadt, falls rechtlich nicht anders zu lösen, auch in Form einer städtisch-unterstützen Spendenaktion!“.
Kämpfen lohnt sich – Anne-Frank-Realschule entfernt Anti-AfD-Bild
Als AfD-Anhänger ist man Anfeindungen in der Öffentlichkeit gewohnt. Mithin neigt man deshalb regelrecht dazu abzustumpfen und es einfach mit einem Achselzucken zu quittieren.
Mal davon abgesehen, dass dies eigentlich eine grundsätzlich falsche Reaktion ist, gibt es öffentliche Räume wo der Widerstand gegen die Diffamierung zur Pflicht wird. So etwa in Schulen.
In diesem Zusammenhang wurde der Kreisverband München West/Mitte vor einigen Wochen darüber informiert, dass im Schulgebäude der Städtischen Anne-Frank-Realschule für Mädchen, ein, die Alternative für Deutschland, diffamierendes Bild aushängen würde.
Besagtes Bild entpuppte sich bei näherer Betrachtung als ein stilisiertes, fiktives AfD-Wahlplakat. Darauf zu lesen war Folgendes:
„Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell!!!! Ihre Stimme zählt
[gezeichnetes AfD Logo] Was ihr Idioten leider nicht wisst das Alis Heimat
Deutschland ist.“
Das Erstellen des „Kunstwerks“ durch eine Schülerin, sowie den Grad politischer Indoktrination den diese bereits erfahren haben muss, kann man lediglich bedauern. Der langfristig angelegte (gerahmte) öffentliche Aushang, stellt hingegen einen klaren Verstoß gegen jegliches Mindestmaß an politischer Neutralität, welche nach dem sogenannten Beutelsbacher Konsens eigentlich im schulischen Raum einzuhalten ist, dar.
Schlimmer noch, die Zuschreibung eines der AfD nicht zuzurechnenden Wahlspruches (es handelt sich um einen Slogan der NPD), in Kombination mit der darauffolgenden Beleidigung der Anhänger einer demokratischen Partei, trägt einen propagandistischen Charakter erster Güte.
Hiergegen legte die AfD München, über unseren Stadtrat Markus Walbrunn, Beschwerde beim Städtischen Referat für Bildung und Sport ein und drohte mit weiteren rechtlichen Schritten.
Nun kam dessen Antwort. Kurz: Die Schule habe nichts falsch gemacht. Das Bild wurde dennoch entfernt.
Taten sprechen bekanntlich lauter als Worte.
Es zeigt sich, dass es sich lohnt seine Augen offen zu halten und dem linksradikalen Ungeist, der weite Teile der Bevölkerung und seiner Institutionen befallen hat, mit sämtlichen Mitteln des Rechtsstaates, entschieden entgegenzutreten.
Und täglich grüßt die Tulbeckstraße!
Und täglich grüßt die Tulbeckstraße 4f. In den vergangenen Jahren war das „Haus mit der roten Fahne“, wie es auch bekannt ist, mehrfach Gegenstand von Beratungen im Münchner Stadtrat. Zuletzt als auf Basis von Anträgen aus dem linken Stadtratsspektrum (siehe hierzu etwa: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6018032.pdf), eine Räumungsklage gegen die aktuellen Bewohner nicht zu Ende gebracht werden konnte. Eigentlich wollte man nach der Räumung hier Platz für wohnungslose ältere Damen schaffen. Stattdessen weicht man nun, wie am 19.11.2020 durch die Mehrheit im Stadtrat beschlossen, auf eine überteuerte Unterbringung in der Westendstraße 35 aus.
Doch warum entstehen dem Steuerzahler jetzt eigentlich diese zusätzlichen Kosten in der Westendstraße? Warum konnte man nicht, wie ursprünglich geplant, die „Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen“ in der Tulbeckstraße schaffen?
Nun, man begründete seinerzeit diese Entscheidung mit der „kulturellen Bedeutung“, welches dem Haus mit der Roten Fahne zufalle.
Eine pikante Begründung, denn bereits ein kurzer Blick auf die Internetseite des Hauses mit der roten Fahne enthüllt die Art von „Kultur“ die in diesem Haus gepflegt wird. Lenin und Engels geben dort den Ton an. Gestützt auf ein Zitat des letzteren wird sogar dazu aufgerufen die ganze Gesellschaftsordnung „umzuwälzen“.
Über den dort ansässigen Verlag Das Freie Buch, liest man, dass selbiger neben elementaren Beiträgen des Marxismus-Leninismus, auch die Schriften des ebenfalls im gleichen Haus beheimateten „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ vertreibt. Besagte Alt-Kommunisten erklären auf derselben Internetseite, eine Vorhutorganisation, die „die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Kampf gegen die Klassenfeinde führt“, zu sein. Frank und frei werden Lenin, Stalin und Mao als „große Lehrer der Arbeiterklasse“ gerühmt.
„Das ist Kommunismus in Reinform, der noch nicht einmal bereit ist sich von seinen schlimmsten Schlächtern wie Lenin, Stalin und Mao abzugrenzen. Das sind alles „große Lehrer“ die der Menschheit vor allem eines beigebracht haben, und zwar wie man einen Leichenberg von insgesamt rund 100 Mio. Toten anhäufen kann“, erklärt der AfD-Stadtrat Markus Walbrunn. Er fügt an, „es ist ein Skandal, das einige Stadtratsfraktionen, hier ihre schützende Hand über die linksextremen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten und der Steuerzahler es am Ende des Tages indirekt auch noch bezahlen darf“.
Internetseite „Haus mit der roten Fahne“: www.haus-mit-der-roten-fahne.de