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Wolfgang Wiehle, MdB: die AfD bleibt!
Die Grenzen des Wachstums: Wieviel Zuzug darf es sein?
2019 wird möglicherweise als das letzte Jahr der Ära: „Höher, schneller, weiter“ eingehen. Das Corona-Jahr 2020 hat diesen Trend abrupt gestoppt und unsere Welt erschüttert. Die Bauprojekte der alten Zeit werden jedoch noch die nächsten Jahre abgearbeitet. Überall in München, von West nach Ost, entstehen derzeit neue Wohnsilos, teure Luxusimmobilien und Großbauten. In Neuperlach entstand etwa an der Carl-Wery-Straße ein neuer Sozialwohnbau, der von der Stadt geduldet zwei Stockwerke höher als erlaubt gebaut wurde. Gegenüber grüßt ein Hotelriegel, der später einmal den Abschluss des dort geplanten erweiterten U-Bahn-Betriebshofes überschauen wird. Hinter dem Hotel entsteht ein weiterer Hotelriese, der aus dem Park & Ride-Parkhaus wächst. Ein ähnliches Bild zeigt sich weit draußen im Münchner Westen, wo in Lochhausen, Aubing und Langwied so manche Grünfläche, dem nächsten Wohnsilo im Ostblock-Premium-Stil weichen muss – selbstverständlich ohne, dass man für die neuen Menschenmassen die dafür die notwendige Infrastruktur ausbauen würde. Verkehrsinfarkte sind also vorprogrammiert und von den Grünen auch so intendiert.
Doch braucht München das wirklich? Die Corona-Krise hat bereits zum Wegzug von einigen Tausend Einwohnern geführt. Werden in Zukunft, trotz der neuen Home-Office-Kultur, wieder mehr zuziehen? Und war der starke Zuzug der vergangenen Jahre überhaupt im Sinne der Münchner?
Wäre nicht gerade jetzt, wo die Corona-Politik von Bund und Land die Gesellschaft zum kollektiven Innehalten zwingt, die Gelegenheit über diese Fragen nachzudenken und neue Wege zu beschreiten? Eine stärkere Einbindung der Bürger in die künftige Stadtentwicklung hält die AfD-Stadtratsgruppe in jedem Fall für angezeigt und wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, das Mitspracherecht der Bürger in dieser Frage zu stärken. Basisdemokratisch und heimatverbunden, eine anwohnergerechte Baupolitik von Münchnern für Münchner, dass muss die Devise für die künftige Stadtentwicklung sein!
„Mädchen zu angepasst“ – Die Landeshauptstadt und Ihre Probleme mit der Weiblichkeit
11. Februar 2020: Der heutige „Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ soll uns daran erinnern, den Zugang von Frauen und Mädchen zur Technologie- und naturwissenschaftlichen Bildung zu verbessern. Gleichzeitig sollen sie auch dahingehend ermutigt werden, ihre wissenschaftlichen Bestrebungen und Vorhaben aufzunehmen und umzusetzen. Hierbei sollte man jedoch die freie Interessenbildung eines jeden jungen Mädchens achten und sie nicht künstlich in eine beruflichen Sparte zwängen, nur um eine vermeintliche Gleichstellung zu erreichen.
Die Gleichstellungsstelle für Frauen stellt derweil fest: Mädchen würden in Münchner Schulen in „angepasstem Verhalten“ bestärkt. Wir fragen uns, was genau damit gemeint sein könnte. Ist es ein Problem für linke Ideologen, wenn sich Mädchen wie Mädchen und Jungs wie Jungs verhalten? Gibt es gar Unterschiede zwischen den Geschlechtern?
Es kann nicht sein, was nicht sein darf, dachten sich wohl die Damen und Herren der Gleichstellungsstelle und werfen den Schulen nun vor, dieses natürliche Verhalten von Kindern noch zu bestärken. Wie das konkret vonstattengeht, hat die AfD-Stadtratsgruppe jetzt den SPD-Oberbürgermeister gefragt:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6303662
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6468885.pdf
Bruchbude und Müllkippe – AfD deckt Umweltverschmutzung auf
Am südlichen Stadtrand Münchens beginnt das Erholungsgebiet Forstenrieder Park. Gleich hinter der letzten Bebauung von Fürstenried verrottet seit längerem im Wald ein offenbar aufgegebener Schuppen, der sich zur Müllkippe entwickelt hat. Bernd Beckmann, Mitglied im Bezirksausschuß 19 (Thalkirchen, Obersendling, Fürstenried, Forstenried, Solln) informierte darüber den Forstbetrieb München und den Bezirksausschuss, der darauf hin die Bayerischen Staatsforsten um eine Stellungsnahme bat. Diese teilte mit, dass es sich um einen ehemaligen Bienenstand handelt. Der Vertrag sei inzwischen abgelaufen, der Vertragsnehmer ist seiner vertraglich geregelten Pflicht zur Beseitigung des Bienenstandes bislang noch nicht nachgekommen. An den Eigentümer ergeht nochmal die Aufforderung zur Beseitigung.
Der verfallenene Zustand des ehemaligen Bienenhauses lässt darauf schließen, dass es schon seit längerer Zeit nicht mehr genutzt wurde. Hier stellt sich die Frage, warum dies und die Umweltverschmutzung der Revierverwaltung so lange verborgen blieb. Die AfD-Fraktion wird die Beseitigung im Auge behalten.
Landeshauptstadt München sammelt fast 250.000 € Spenden für dubiose „Seenotretter“
Kommunale Spende für Schlepper?
Jetzt ist sie also rum, die umstrittenen Spendenaktion der Landeshauptstadt München für „Seenotrettungen“ im Mittelmeer. 134.992,38 Euro, das ist den gönnerhaften Spendern die Arbeit des „Seenotrettungsschiff“ Ocean Viking von SOS MEDITERRANNEE! wert. Und nun kommen noch einmal 100.000 Euro, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt obendrauf.
Über diesen Geldregen wird man sich beim Betreiber der Ocean Viking sicherlich sehr freuen, kann man nun doch weiter Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten in die „sicheren“, und vor allem üppigen Sozialleistungen versprechenden, Häfen Europas bringen.
International ist diese Praxis schwer umstritten. So wirft man den dubiosen „Seenotrettern“ von SOS MEDITERRANNEE!, Seawatch und einigen weiteren vor, Migranten in den Hoheitsgewässern Libyens aufzusammeln und diese trotz Aufforderung der hiesigen Behörden, nicht zurück nach Afrika, sondern direkt nach Europa zu verschiffen. Auf diese Weise betreibe man aber letztlich das Geschäft der Schlepper, welche ihrerseits mit der sicheren Überfahrt, gesponsert durch die selbstlosen Helfer, werben können, so heißt es.
Nur die AfD hält dagegen
Im Münchner Stadtrat erhob in der Vollversammlung vom 16.12.2020 allerdings wieder einmal nur die AfD-Stadtratsgruppe ihre Stimme gegen die Unterstützung der Ocean Viking durch die Landeshauptstadt. Stadtrat Markus Walbrunn erklärte, sehr zum Missfallen insbesondere der sitzungsleitenden zweiten Bürgermeisterin Habenschaden: „Die Rettungsschiffe sind […], ob selbst so beabsichtigt oder nicht, längst ein Teil des Schleppersystems und befördern damit die illegale Zuwanderung nach Europa. […] Die Landeshauptstadt München darf so etwas nicht unterstützen, weder direkt noch indirekt. SOS Méditerranée darf aus den dargelegten Gründen auch kein Partner der Landeshauptstadt sein.“
Nach Abschluss der Spendenaktion fügt Walbrunn an: „Es ist an sich bereits ein Skandal, dass die Landeshauptstadt München indirekt die illegale Einwanderung nach Europa, mit ihren zahllosen negativen Folgen für die heimische Bevölkerung, befördert. Das man hierfür in Zeiten massiver öffentlicher Verschuldung, einbrechender Steuereinnahmen und zunehmenden Existenzsorgen innerhalb der Bevölkerung, auch noch Summen in sechs-stelliger Höhe zu verschenken hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“
Städtische Schulden explodieren – AfD beantragt Schuldenuhr für das Rathaus sowie mehr Anerkennung für die Steuerzahler
Sparen war nie die Stärke des Münchner Rathauses. Schon vor Corona war abzusehen, dass der aufgeblähte Verwaltungsapparat sowie die ausufernde links-grüne Klientelpolitik, wie etwa der Bau des 1,6 Mrd. Euro teuren Altstadtradlrings, zu einer neuen Rekordverschuldung führen würde.
Nun aber, im Angesicht dramatisch einbrechender Steuereinnahmen und Unternehmensinsolvenzen, türmt sich ein Schuldenberg ungekannten Ausmaßes am Horizont auf. Bis 2024, so schätzt die Kämmerei, wird die Stadt mit rund 7 Milliarden Euro in der Kreide stehen.
Ein ernsthaftes Gegensteuern kommt für die grün-rote Rathausmehrheit nicht infrage. Die ideologische Umgestaltung unserer Heimatstadt muss schließlich vorangetrieben werden, koste es, was es wolle!
Haushälterisches Bewusstsein? Fehlanzeige! Die Zeche zahlt der Steuerzahler!
Um den ein oder anderen verbliebenen Anhänger von SPD und Grünen mit einem Mindestmaß an Restvernunft wachzurütteln und auf die besondere Last der Steuerzahler hinzuweisen, hat die AfD-Stadtratsgruppe darum zwei weitere Anträge eingereicht:
Mehr haushälterisches Bewusstsein schaffen I – Städtische Verschuldung visualisieren
Mehr haushälterisches Bewusstsein II – Die Leistung des Münchner Steuerzahlers würdigen
Künftig sollen sich die Verantwortlichen im Rathaus jeden Tag den Früchten ihrer Arbeit stellen, wenn sie am Morgen an der Schuldenuhr der städtischen Finanzen vorbeimüssen. Gleichzeitig wurde beantragt, endlich die Leistung der Münchner Steuerzahler für das Allgemeinwohl öffentlich und explizit anzuerkennen.
Wie bereits in der Vergangenheit, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Abgaben der Münchner Bürger sinnvoll und im Interesse einer breiten Allgemeinheit genutzt werden. Auch künftig werden wir deshalb ganz konkret gegen links-grüne Klientelpolitik vorgehen, diese öffentlich anprangern und die Streichung entsprechender Haushaltspositionen beantragen (siehe hierzu etwa: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6395275.pdf).