Die RKI-Protokolle zeigen vor aller Augen, was viele bereits während der Corona-Zeit wußten, ahnten oder befürchteten. Sie zeugen nicht nur von der Vergangenheit, sondern weisen auf ein Thema der Zukunft in der Gesundheitspolitik und darüber hinaus: den WHO-Pandemievertrag, der von nicht wenigen als finaler Angriff auf die Freiheit gesehen wird.
Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird über den nach wie vor topaktuellen Themenkomplex referieren. Lassen Sie sich informieren und diskutieren Sie mit!
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Die 10 wichtigsten Gründe, die gegen die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften sprechen:
1. ÄNDERUNG VON BERATEND ZU VERBINDLICH
Änderung des Charakters der Weltgesundheitsorganisation von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Verlautbarungen rechtlich bindend sind. (Artikel 1 und Artikel 42)
2. POTENZIELLE STATT TATSÄCHLICHE NOTFÄLLE
Der Geltungsbereich der internationalen Gesundheitsvorschriften wird stark erweitert, um Szenarien einzubeziehen, die lediglich das Potenzial haben, die öffentliche Gesundheit zu beeinträchtigen. (Artikel 2)
3. MISSACHTUNG VON WÜRDE, MENSCHENRECHTEN UND FREIHEITEN
Die Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen sollen aufgehoben werden. (Artikel 3)
4. VERTEILUNGSPLAN
Dem Generaldirektor der WHO soll die Kontrolle über die Produktionsmittel durch einen „Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte“ übertragen werden, um die Vertragsstaaten zu verpflichten, Produkte zur Pandemiebekämpfung nach Vorschrift zu liefern. (Artikel 13A)
5. OBLIGATORISCHE MEDIZINISCHE BEHANDLUNGEN
Die WHO erhält die Befugnis, medizinische Untersuchungen, den Nachweis der Prophylaxe, den Nachweis des Impfstoffs und die Durchführung von Kontaktverfolgung, Quarantäne und medizinische Behandlung zu verlangen. (Artikel 18)
6. GLOBALE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN
Einführung eines Systems globaler Gesundheitsbescheinigungen in digitaler Form oder auf Papier, einschließlich Untersuchungsbescheinigungen, Impfstoffbescheinigungen, Prophylaxebescheinigungen, Genesungsbescheinigungen, Formulare zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Reisenden und einer Erklärung über den Gesundheitszustand des Reisenden. (Artikel 18, 23, 24, 27, 28, 31, 35, 36 und 44 sowie Anhänge 6 und 8)
7. VERLUST DER SOUVERÄNITÄT
Würde den Notfallausschuss ermächtigen, Entscheidungen souveräner Staaten über Gesundheitsmaßnahmen außer Kraft zu setzen und die Entscheidungen des Notfallausschusses bindend machen. (Artikel 43)
8. UNKALKULIERBARE KOSTEN
Die WHO räumt sich das Recht ein, Milliarden von Dollar ohne Rechenschaftspflicht an den pharmazeutischen Krankenhaus-Notfall-Industriekomplex zu verteilen. (Artikel 44A)
9. ZENSUR
Erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten der Weltgesundheitsorganisation, das zu zensieren, was die WHO als Fehlinformation und Desinformation ansieht. (Anhang 1, Seite 36)
10. VERPFLICHTUNGEN ZUR ZUSAMMENARBEIT
Schafft eine Verpflichtung zum Aufbau, zur Bereitstellung und Aufrechterhaltung von IHR (International Health Regulations) Infrastrukturen an den Einreisepunkten. (Anhang 10)