Dass ausländische Wahlkämpfe in Deutschland ausgetragen werden, ist schon an sich ein kurioses Symptom einer völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Von Integration kann offensichtlich keine Rede sein, wenn ein für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei maßgeblicher türkischer Volksanteil in Deutschland lebt und hier zur Wahl gehen kann. Die Stadt Nürnberg hat nun ausländische Wahlwerbung konsequenterweise untersagt, um zweifelhaften Parteien in der Türkei nicht auch noch eine Bühne zu bieten. Das finden wir richtig und fordern auch für München eine Begrenzung ausländischer Wahlkämpfe.
Den ganzen Antrag finden Sie hier:
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